Die neue Libyen-Affäre

Um die seit Tagen stattfindenden pro-demokratischen Demonstrationen irgendwie zu unterdrĂĽcken, lässt das Regime von Diktator Muammar al Gaddafi in der zweitgrößten Stadt Libyens, der östlich von Tripolis gelegenen Mittelmeerstadt Benghazi, durch seine u.a. aus international operierenden Söldnern bestehenden „Sicherheitskräfte“ wahllos Einwohner ermorden. Ausgebildet worden sind diese libyschen „Sicherheitskräfte“ u.a. durch deutsche „Sicherheitskräfte“, namentlich durch Mitglieder der Bundeswehr, der Geheimpolizei „Bundeskriminalamt“ (BKA), der deutschen Auslandsspionage „Bundesnachrichtendienst“ (BND) und der Bundespolizei mit ihrer Spezialeinheit GSG 9. Und zwar seit den 70er Jahren, gedeckt von allen Staatsparteien, CDU, CSU, SPD und FDP.

Polizei-Infos von höchster Stelle: Offenbarungen zum 30.9.

Widerstand gegen Programm „Stuttgart 21“: Brisante EnthĂĽllungen ĂĽber Informationen aus dem Polizeibereich vor und nach dem „Schwarzen Donnerstag“ im SchloĂźpark. Stuttgart: In einer eidesstattlichen Erklärung legt ParkschĂĽtzer Mark Pollmann heute offen, was er von einem Informanten aus obersten Polizeikreisen erfahren hat. Eine eidesstattliche Erklärung kann jedermann, auch anonym, bei einem Anwalt abgeben.

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Von Karlsruhe bis Lubmin: Ticker zum Castor-Transport

undergroundreports on livestream.com. Broadcast Live Free Ticker zum laufenden Transport von fĂĽnf Castor-Behältern mit 60 Tonnen hochradioaktivem AtommĂĽll ins Zwischenlager Nord beim alten DDR-Atomkraftwerk Lubmin (bei Greifswald, Mecklenburg-Vorpommern). Betrieben wird das Zwischenlager Nord vom Bundesfinanzministerium und seinem Atomkonzern „Energiewerke Nord GmbH“.

Anonymisierte blaue Polizisten – so besser Demonstranten blauschlagen?

REMEMBER, REMEMBER, … 30.SEPTEMBER! Wegfall der Angabe der Dienststelle und Amtsbezeichnung auf dem neuen Dienstausweis – Beschwichtigung durch Drucken von Visitenkarten zum freiwilligen Vorzeigen als Legitimierung (Abb. Wikipedia) Unter fadenscheinigen GrĂĽnden wird von der PolizeifĂĽhrung Deutschlands unter Regie des Bundesinnenministeriums eine europäische Harmonisierung des Erscheinungsbildes des Polizisten durchgefĂĽhrt. FĂĽr Uniformen, Dienstwagen, Ausstattungen wie moderne Teleskopschlagstöcke und Dienstausweise wird seit einiger Zeit auf ein einheitliches Design umgestellt, gemeinsame länderĂĽbergreifende ManöverĂĽbungen zur Aufstandsbekämpfung mit wechselseitigen Kommandostrukturen in dem fiktiven Land Askania werden veranstaltet (siehe Artikel vom 13.Juni 2010: Europäisches Grossmanöver “European Union Police Forces Training” zur Aufstandsbekämpfung – Polizei als Sandsäcke vom Staat missbraucht)

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Deutsche Ausbildungs- und Ausstattungshilfe in Ägypten

Deutschland unterstĂĽtzt auf vielfache Art und Weise die Sicherheitskräfte Ă„gyptens und anderer Staaten Nordafrikas sowie auf der arabischen Halbinsel, in denen derzeit auf Demonstrationen mit massiver Polizei- und Militärgewalt reagiert wird. Polizeiliche Ausstattungs- und Ausbildungshilfe Gegenwärtig sind Verbindungsbeamte des BKA in Ă„gypten aktiv, obwohl dort „Folter und andere Misshandlungen … in Polizeistationen, Haftzentren der Sicherheitspolizei und Gefängnissen weiter an der Tagesordnung“ sind. „Verbindungsbeamte sind von Amts wegen verpflichtet, engen Kontakt zu Sicherheitsinstitutionen des Gastlandes zu halten“.