Stuttgart 21: Grundrecht auf Versammlungsfreiheit negiert
Amtsgericht Stuttgart widerspricht Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts
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Polizei kriminalisiert Treffen in Thüringer Flüchtlingsheimen und belagert das Grünowski
Auf dem Rückweg von Gerstungen nach Jena wurde eines der Fahrzeuge der Aktivisten zunächst von 2, später nur noch von einem Polizeifahrzeug durch Verfolgung beobachtet. Im Stadtgebiet von Jena kurz nach der Autobahnabfahrt stand dann allerdings schon die Bereitschaftspolizei zum gezielten Abfangen der Kriminalisierten bereit. Über die Idenditätsklärung durch die Ausweisdokumente hinaus forderten die Beamten die Anfertigung sogenannter „Beweisporträts”, welche nach längerer Diskussion und unter vehementer Androhung von Gewalt seitens der Polizeibeamten erzwungen wurden.
Categorized as: Bevölkerungskontrolle
Wird im Bundestag erneut die Legalisierung „privaten“, kommerziellen Krieges vorbereitet?
laut dem Bericht verdingen sich aktive und ehemalige Polizisten und Soldaten der Republik, darunter Elitesoldaten des Kommandos Spezialkräfte K.S.K., nach Ende ihrer Dienstzeit bzw im “Urlaub” oder in ihrer “Freizeit” als Söldner für “private” kommerzielle “Sicherheitsunternehmen” im Kriegsgebiet Afghanistan und in Einsatzgebieten internationaler Flottenverbände mit vom Bundestag genehmigten Kampfaufträgen vor dem Horn von Afrika, also z.B. Somalia, Jemen und Oman.
Categorized as: Militär, Krieg
Into the Fire – Schonungslose Dokumentation über Rassismus und Polizeigewalt in Athen
Premiere:
Am 21. April 2013 wurde “Into the Fire” von Guy Smallman und Kate Mara auf mehreren Plattformen im Internet veröffentlicht. Eine Reihe von öffentlichen Vorführungen in mehreren Ländern in Europa und Nordamerika sollen zu einer grossen Verbreitung beitragen. Über 45500 Menschen haben den Beitrag auf dem Youtube-Kanal von ReelNews vor vier Tagen gesehen.
Unter diesem Link kann die englischsprachige Dokumentation, die unter Creative Commons-Lizenz steht, mit Untertiteln in Griechisch, Deutsch, Albanisch, Dänisch, Französisch, Italienisch, Spanisch und Niederländisch aufgerufen werden.
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Bundesverfassungsgericht: Sitzblockierer weiter in „Antiterrordatei“, entspricht dem Grundgesetz
Die Verfassungsrichter von Karlsruhe überlassen Militär, Geheimdiensten und Polizei die Definition von „rechtswidriger Gewalt“ als Terrorismus.
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Boston-Attentat: Polizeieinheiten mit Bomben-Spürhunden bereits vor Marathon-Beginn vor Ort
Laut der Zeugenaussage eines leitenden Sporttrainers der Universität von Mobile im U.S.-Bundesstaat Alabama gegenüber Reportern des Fernsehsenders Local 15 TV befanden sich bereits vor Beginn des Marathonlaufs an dessen Startlinie Polizeieinheiten mit Bomben-Spürhunden, sowie Polizeieinheiten zur Bomben-Entschärfung auf den Dächern (dazu eine Meldung der „Daily Mail“). Wie Sporttrainer Ali Stevenson in einem Telefoninterview für local15tv.com weiter ausführte, befand sich Polizei mit Bomben-Spürhunden auch an der Ziellinie des Marathonlaufs, also in unmittelbarer Nähe eines der Tatorte. Für Zeuge Stevenson, der auch selbst am Marathon teilnahm, ergab sich der Eindruck einer „akuten Bedrohung bevor sich die Explosionen ereigneten“, von der die zuständigen Behörden gewusst haben mussten. Die Polizei habe dazu per Lautsprecher folgende Durchsagen gemacht:
„Bürger, macht Euch keine Sorgen, das ist nur eine Trainingsübung“ („training exercise“).
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