Radio Utopie

Gewalt-Vorwürfe gegen Stuttgart 21-Gegner immer abstruser

Stuttgart: Im Zusammenhang mit den ebenso konsequent wie friedlich andauernden Protesten gegen Stuttgart 21 eskaliert die Wortwahl der Polizei zunehmend: In einer Presseerklärung vom 9.2. spricht die Polizei von Radikalisierung und ‚Hassbürgern‘. Heute früh wurde ein Demonstrant erkennungsdienstlich behandelt wegen ‚schwerer Körperverletzung mittels einer Wasserpistole‘; Er hatte mit einer Wasserpistole die Tür des Abrissbaggers am Südflügel vereist. Der angeblich schwer körperverletzte Angestellte einer Sicherheitsfirma wurde noch nicht einmal nass gemacht: Er stand ca. 4 Meter vom Bagger entfernt und war durch den drei Meter hohen Bauzaun von den wasserspritzenden Parkschützern getrennt.

„Die Polizei überreagiert und übertreibt maßlos“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Die Leute sind verbittert und von der Politik enttäuscht, gerade auch durch die zum Teil unverschämten Verunglimpfungen ihres Protestes und ihrer Empörung durch offizielle Stellen – es ist aber Konsens, dass die Polizei nicht der Gegner ist. Die Erklärung und die Wortwahl der Polizei soll wohl dazu dienen, später ein ‚robustes Verhalte‘ erklären zu können. Es wird ein Grundteppich gegen uns bereitet, wie böse wir doch sind. Dabei lenkt die Diskussion davon ab, dass das planlose und zerstörerische Vorgehen der Bahn uns allen schadet, ob Befürworter oder Gegner von Stuttgart 21. Diese Rhetorik lenkt davon ab, was der Abholzung folgt: Eine Brache mit einem Zaun drum herum.“

Polizeipräsident Thomas Züfle ist angeblich an Deeskalation interessiert. Da ist es aber nicht förderlich, die Widerstandsbewegung derart als kriminell und gewaltbereit darzustellen. Solche Erklärungen der Polizei führen nur dazu, dass die Stimmung auf beiden Seiten hochgeputscht wird. Die Parkschützer hatten letzte Woche ein zweites Gespräch mit Polizeipräsident Züfle zum Thema Deeskalation abgebrochen und sehen sich auch durch die gestrige Presseerklärung und den heutigen Vorwurf an die Parkschützer der Vereisungsaktion als Bestätigung. Die Fortsetzung solcher Gespräche ergeben leider keinen Sinn, solange die Polizei mit derartigen Presseerklärungen und derartigen überzogenen Tatvorwürfen die Eskalation antreibt. Die Aktionen der Parkschützer sind immer und grundsätzlich friedlich, das schreibt schon der vor zwei Jahren formulierte Aktionskonsens vor.