Petition: Rettet die Nacht- und AutozĂŒge
UnterstĂŒtzen Sie deshalb den Erhalt der Nacht- und AutozĂŒge und unterzeichnen Sie die Petition.
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Weisses Haus-Petition fordert U.S.-PrÀsidenten vor Internationalen Strafgerichtshof
SelbstverstĂ€ndlich hat diese Forderung an diesem Platz nur symbolischen Wert und tĂ€uscht die Freiheit der Rede vor. Die U.S.A. haben ihre Mitgliedschaft in Den Haag nicht ratifiziert. Selbst wenn 100 Millionen Personen unterzeichnen wird es keine Konsequenzen und Ănderungen in der Politik geben.
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Drei Viertel der NiederlÀnder gegen E.U.-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine
Mit der ausstehenden Entscheidung der Niederlande in diesem FrĂŒhjahr als letztes Land der EuropĂ€ischen Union steht oder fĂ€llt die Ăbernahme der Ukraine unter die Kontrolle in BrĂŒssel. Eine aktuelle Umfrage in unserem Nachbarland zeigt: die ĂŒberwiegende Mehrheit lehnt eine verkappte E.U.-Mitgliedschaft der Kiewer Junta und damit einhergehender Erweiterung der EuropĂ€ischen Union nach Osten ab.
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Cumhuriyet-Journalisten freilassen
Pressemitteilung von Reporter ohne Grenzen. Die Petition zur Freilassung von Can DĂŒndar und Erdem GĂŒl kann hier unterzeichnet werden.
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„BND operiert ohne RĂŒcksicht auf das Grundgesetz“: Bundestagspetition gegen nochmalige Erhöhung des Spionage-Budgets
Seit Mitte der 90er Jahre betreibt die Regierung, per einfacher Verordnung, eigene Spionage-Einrichtungen bei allen groĂen Telefongesellschaften, Funkanbietern bzw spĂ€teren Internet-Versorgern / Providern in der Republik. Diese wurden zu Geheimhaltung und Verschwiegenheit verpflichtet. SpĂ€testens mit Inkrafttreten der zweiten Version der Telekommunikations-Ăberwachungsverordnung (TKĂV) Mitte 2002 wurde daraus eine Infrastruktur der TotalĂŒberwachung, ĂŒber welche die Regierung – maĂgeblich durch den Bundesnachrichtendienst – eine âstrategische Ăberwachung der Telekommunikationâ auch der Bevölkerung im Inland betrieb.
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