Petition: Rettet die Nacht- und Autozüge
Posted onUnterstützen Sie deshalb den Erhalt der Nacht- und Autozüge und unterzeichnen Sie die Petition.
Weisses Haus-Petition fordert U.S.-Präsidenten vor Internationalen Strafgerichtshof
Posted onSelbstverständlich hat diese Forderung an diesem Platz nur symbolischen Wert und täuscht die Freiheit der Rede vor. Die U.S.A. haben ihre Mitgliedschaft in Den Haag nicht ratifiziert. Selbst wenn 100 Millionen Personen unterzeichnen wird es keine Konsequenzen und Änderungen in der Politik geben.
Drei Viertel der Niederländer gegen E.U.-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine
Posted onMit der ausstehenden Entscheidung der Niederlande in diesem Frühjahr als letztes Land der Europäischen Union steht oder fällt die Übernahme der Ukraine unter die Kontrolle in Brüssel. Eine aktuelle Umfrage in unserem Nachbarland zeigt: die überwiegende Mehrheit lehnt eine verkappte E.U.-Mitgliedschaft der Kiewer Junta und damit einhergehender Erweiterung der Europäischen Union nach Osten ab.
Cumhuriyet-Journalisten freilassen
Posted onPressemitteilung von Reporter ohne Grenzen. Die Petition zur Freilassung von Can Dündar und Erdem Gül kann hier unterzeichnet werden.
“BND operiert ohne Rücksicht auf das Grundgesetz”: Bundestagspetition gegen nochmalige Erhöhung des Spionage-Budgets
Posted onSeit Mitte der 90er Jahre betreibt die Regierung, per einfacher Verordnung, eigene Spionage-Einrichtungen bei allen großen Telefongesellschaften, Funkanbietern bzw späteren Internet-Versorgern / Providern in der Republik. Diese wurden zu Geheimhaltung und Verschwiegenheit verpflichtet. Spätestens mit Inkrafttreten der zweiten Version der Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) Mitte 2002 wurde daraus eine Infrastruktur der Totalüberwachung, über welche die Regierung - maßgeblich durch den Bundesnachrichtendienst - eine “strategische Überwachung der Telekommunikation” auch der Bevölkerung im Inland betrieb.