Pressemitteilung von Reporter ohne Grenzen. Die Petition zur Freilassung von Can DĂŒndar und Erdem GĂŒl kann hier unterzeichnet werden.
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Seit Mitte der 90er Jahre betreibt die Regierung, per einfacher Verordnung, eigene Spionage-Einrichtungen bei allen groĂen Telefongesellschaften, Funkanbietern bzw spĂ€teren Internet-Versorgern / Providern in der Republik. Diese wurden zu Geheimhaltung und Verschwiegenheit verpflichtet. SpĂ€testens mit Inkrafttreten der zweiten Version der Telekommunikations-Ăberwachungsverordnung (TKĂV) Mitte 2002 wurde daraus eine Infrastruktur der TotalĂŒberwachung, ĂŒber welche die Regierung – maĂgeblich durch den Bundesnachrichtendienst – eine âstrategische Ăberwachung der Telekommunikationâ auch der Bevölkerung im Inland betrieb.
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Das ist in gewisser Weise ein Erfolg und ein Hinweis, dass auch im Regierungslager das Hochdruckverpressen giftiger Chemikalien zur Gasförderung heftig umstritten ist. Allerdings ist es wohl auch so, dass nicht nur die Sorge um die Umwelt und das Trinkwasser bei den Regierungsparteien eine Rolle spielt. Viele Abgeordnete machen sich derzeit wohl sorgen, dass sie WĂ€hlerstimmen verlieren wĂŒrden, wenn sie sich nicht gegen das Fracking aussprechen. Möglicherweise deshalb traut sich die schwarz-gelbe Bundesregierung derzeit nicht
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Stuttgart: Heute um 11 Uhr ĂŒberbrachten ParkschĂŒtzer eine Petition an Finanzminister Nils Schmid, die innerhalb von nur sieben Tagen von 4.691 BĂŒrgern unterschrieben wurde. Die Unterzeichner fordern den Minister darin auf, den Gestattungsvertrag zum FĂ€llen der BĂ€ume im Schlossgarten nicht zu unterschreiben, âweil die Bahn ihrer Informationspflicht zur Offenlegung der Projektkosten noch immer nicht nachkommt und die Frage der Ăbernahme von Mehrkosten jenseits des Kostendeckels von 4,5 Milliarden Euro nicht rechtsverbindlich geklĂ€rt ist.â
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