Verfassungsbruch lässt sich nicht schönreden
Der Gesetzgeber hat nicht das Recht, gegen den Willen des Einzelne festzulegen, wer für ihn Tarifverträge abschließen darf.
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AG Schacht Konrad: Wir rufen auf zum spontanen Protest!
Die Bundesregierung hat zugegeben, dass sie nach Inbetriebnahme von Schacht KONRAD mehr und anderen Atommüll einlagern will. Was sich abzeichnet ist ein groß angelegter Betrug an den Menschen in der Region und eine Ohrfeige für die niedersächsische Genehmigungsbehörde.
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Die „Fernmeldeverkehr-Überwachungs-Verordnung“ von 1995
Schon vor fast 20 Jahren wies die Bundesregierung Betreiber an, „die Überwachung und Aufzeichnung des gesamten Fernmeldeverkehrs“ von Staatsbürgern zu ermöglichen.
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Bundesentwicklungshilfeminister wegen Katar und „I.S.“ unter Beschuss
Katar ist mit der deutschen Wirtschaft eng verflochten. Zu gross sind die Aussichten auf lukrative Geschäftsabschlüsse gerade in Hinsicht auf kommende grosse Sportevents, mit denen das Emirat vor aller Welt seine weltweite Bedeutung aufzupolieren sucht. Aus Deutschland wird es keine Kritik und Untersuchungen über verschleierte Waffen- und Geldgeschäfte unter dem Emirat geben.
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„Buh“- und „Kriegstreiber“-Rufe für Angela Merkel in Dresden
Das einzige was zählt sind die Ergebnisse zwischen den Wahlen, die die “Abgeordneten des Volkes” vorzuweisen haben. Entsprechend fallen die Quittungen für die erbrachten Leistungen und nicht eingelösten vollmundigen Verheissungen vergangener Tage aus. Der Freistaat Sachsen wählt am Sonntag eine neue Landesregierung. In der Landeshauptstadt Dresden absolvierte die Bundeskanzlerin am 29.August 2014 einen ihrer letzten Pflichtbeiträge zur Unterstützung der C.D.U. und Ministerpräsident Stanislaw Tillich.
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