Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Republik außer Funktion

Kein einziges staatliches „Verfassungsorgan“ agiert mehr als solches. Regierung, Parlament und Justiz ignorieren das Grundgesetz. Deutsche Waffen und Soldaten ziehen in die Ukraine und den Irak, deutsche Söldner unter Ausbildung von C.I.A. und Bundesnachrichtendienst in den Syrien-Krieg. Die Republik ist von den Staatsorganen und Staatsparteien, nach einem über Jahrzehnte andauernden schleichenden Prozess, seit anderthalb Jahren vor aller Augen außer Funktion gesetzt worden.

Eine unvollständige Zusammenfassung.

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Allgemeine Schockstarre nach U-Ausschuss-Sitzung: Huch, Geheimdienst und Regierung machen ja was sie wollen…

Das Protokoll von Netzpolitik.org der gestrigen Vernehmung einer Zeugin aus dem Bundesnachrichtendienst im N.S.A.-Untersuchungsausschuss des Bundestages vorzulesen ist nicht Intention dieses kurzen Kommentars. Dies ist vielmehr die Warnung an all die Vollidioten und VersagerInnen, die diesen Tiefen Staat an die Macht gelassen haben, nach systemrelevanten Schwachsinn nicht auch noch in Resignation zu verfallen.

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Nach Tauschbörsen für Prepaid-Handykarten Angebot zum Wechseln des Gesichts: Künstler bietet sein „Face“ an

Unabhängig von der biometrischen Datenbank des U.S.-Inlandsgeheimdienstes hat sich Leo Selvaggio, ein Künstler aus Chicago (einer Grossstadt mit unverhältnismässigen fünfundzwanzigtausend installierten Überwachungskameras) mit einer Initiative URME (phonetisch bedeutet es „you’re me“ -„du bist ich“) zu Wort gemeldet. Er bietet sein eigenes Gesicht allen Menschen weltweit an, sich dieses bei Bedarf „überzustülpen“. Wird das Angebot angenommen, würden Millionen oder gar Milliarden von „Leo Selvaggio‘s“ von den Programmen zur Gesichtserkennung erfasst werden – sei es auf der Strasse oder auf den Fotos im Internet. Wenn das Foto nicht mit einer Maske aufgenommen wurde, kann das Gesicht durch Bearbeitung des Bildes nachträglich geändert werden.

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Drohnen-Kampagne unterstützt Globalen Aktionstag gegen Drohnen

Zwei Monate vor dem Aktionstag im Oktober laufen bereits die Planungen in Städten wie Berlin und Stuttgart auf Hochtouren, weitere Aktionen werden in mindestens sieben weiteren Städten erwartet. Am NATO-Luftkommando in Kalkar wird bereits am 3.10. gegen die von dort geplanten Drohneneinsätze demonstriert. Ziel ist es, alle Regierungen ein weiteres Mal aufzufordern, die Produktion und die Anschaffung bewaffneter und bewaffnungsfähiger Drohnen, ebenso wie die Forschung und Entwicklung daran einzustellen; und an der weltweiten Ächtung dieser Waffen zu arbeiten.

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Die „Authorization For Use of Military Force“ vom 14. September 2001 im Wortlaut

Die nach den Attentaten vom 11. September in den Vereinigten Staaten von Amerika dem Präsidenten vom Kongress persönlich ausgestellte Vollmacht, der ein nun fast dreizehn Jahre andauernder weltweiter Terrorkrieg a.k.a. „war on terror“ folgte, ist in Deutschland immer noch weithin unbekannt.

Radio Utopie dokumentiert dieses in jeder Hinsicht verheerende historische Ermächtigungsgesetz im Wortlaut.

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