Es sind zwei Seiten der gleichen Medaille, die diejenigen, die Kerzen für die Opfer der zündelnden Satirezeitung Charlie Hebdo in Paris anzünden, nicht sehen sollen. Diese Karrikaturen sind keine Verteidigung der Pressefreiheit. Sie dienen dazu, dass noch mehr Geld für den Überwachungsapparrat bereit gestellt wird – und letztendlich für eine von ihm kontrollierte Presse.
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Schon vor fast 20 Jahren wies die Bundesregierung Betreiber an, „die Überwachung und Aufzeichnung des gesamten Fernmeldeverkehrs“ von Staatsbürgern zu ermöglichen.
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Das vom U.S.-Militärgeheimdienst „National Security Agency“ (N.S.A.) angeführte „Netzwerk globaler anlassloser Massenüberwachung“, dessen Ableger in der Republik laut der Parlamentsfraktion Bündnis 90/Die Grünen offenbar auch der Bundesnachrichtendienst (B.N.D.) ist, spioniert gezielt gegen Personen von Interesse und speichert dabei u.a. deren gesamte über Telekommunikationssysteme wie Internet oder Telefon eingegebenen Daten, Gespräche, etc, auf unbestimmte Zeit. Bezeichnung für diese Selektion bzw Kategorisierung dieser Individuen: CAST IRON.
Obwohl bereits vor den „Snowden-Enthüllungen“ bekannt, wird dies bis heute praktisch nicht thematisiert.
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Kein einziges staatliches „Verfassungsorgan“ agiert mehr als solches. Regierung, Parlament und Justiz ignorieren das Grundgesetz. Deutsche Waffen und Soldaten ziehen in die Ukraine und den Irak, deutsche Söldner unter Ausbildung von C.I.A. und Bundesnachrichtendienst in den Syrien-Krieg. Die Republik ist von den Staatsorganen und Staatsparteien, nach einem über Jahrzehnte andauernden schleichenden Prozess, seit anderthalb Jahren vor aller Augen außer Funktion gesetzt worden.
Eine unvollständige Zusammenfassung.
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Das Protokoll von Netzpolitik.org der gestrigen Vernehmung einer Zeugin aus dem Bundesnachrichtendienst im N.S.A.-Untersuchungsausschuss des Bundestages vorzulesen ist nicht Intention dieses kurzen Kommentars. Dies ist vielmehr die Warnung an all die Vollidioten und VersagerInnen, die diesen Tiefen Staat an die Macht gelassen haben, nach systemrelevanten Schwachsinn nicht auch noch in Resignation zu verfallen.
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