Ins gemachte Netz gesetzt

Die GesetzesĂ€nderung erlaubt es der Bundeswehr jetzt, bis zu 40.000 Soldat*innen aus den Bereichen Heer, StreitkrĂ€ftebasis, Cyber und Informationsraum und SanitĂ€tsdienst in den Behördendigitalfunk zu integrieren. Damit erhĂ€lt erstmals auch die Kampftruppe der Bundeswehr Zugang zum BOS-Digitalfunknetz, das seit 2006 fĂŒr ĂŒber 12 Milliarden Euro aus zivilen Mitteln aufgebaut wurde. Diese Entscheidung fĂ€llt nicht zufĂ€llig kurz nach dem Startschuss fĂŒr ein zentrales RĂŒstungsprogramm unter dem Titel „Digitalisierung Landbasierter Operationen“, das eng mit der AufrĂŒstung an der NATO-Ostflanke verbunden ist.

Bundesanstalt mauert

PresseerklĂ€rung der BĂŒrgerinitiative Umweltschutz LĂŒchow-Dannenberg e.V. vom 3. August 2016 Die Bundesanstalt fĂŒr Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) will sich nicht dazu Ă€ußern, welche Gorleben-Kapitel und welche Autoren durch die wirtschaftsnahe Martini-Stifung prĂ€miert wurden. Auf Anfrage der BĂŒrgerinitiative Umweltschutz LĂŒchow-Dannenberg (BI), erklĂ€rte ihr Sprecher Andreas Beuge, aus RĂŒcksicht auf das laufende Ermittlungsverfahren gegen die BGR könne er dazu keine AuskĂŒnfte erteilen. Der Hintergrund: Der Republikanische Anwaltsverein (RAV) und Einzelpersonen hatten nach einem Bericht der Tagesschau ĂŒber die Martini-Stiftung Strafanzeige gegen die BGR bei der Staatsanwaltschaft Hannover wegen des Verdachts auf VorteilsgewĂ€hrung, Vorteilsnahme bzw. Bestechung und Bestechlichkeit nach §§ 331-334 StGB gestellt. Aus dem Bericht der Tagesschau ergab sich das Bild eines Ă€ußerst komplexen und wenig transparenten Geldflusses von der Industrie in die BGR. “Die Stiftung sollte dazu dienen, junge bzw. verdiente Mitarbeiter der BGR durch maßvolle finanzielle Anreize zu belohnen”, hieß es da.

Bezahlte Gutachten? Strafanzeige gegen BGR gestellt

VorteilsgewĂ€hrung und Vorteilsnahme, Bestechung und Bestechlichkeit sieht der Republikanische Anwaltsverein in den VorgĂ€ngen zwischen der Hans-Joachim-Martini-Stiftung und der Bundesanstalt fĂŒr Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) – und reichte Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Hannover ein.

STAATSAFFÄRE: Die brisante Pressekonferenz der Staatsanwaltschaft Hannover

Fall Edathy +++ B.K.A. seit 2012 von Strafverfahren in Kanada informiert +++ Bereits vor oder im Oktober 2013 „Hunderte, Tausende DatensĂ€tze“ ĂŒber das Bundeskriminalamt „flĂ€chendeckend ĂŒber Deutschland“ versendet +++ Staatsanwaltschaft Hannover bekam erst am 5. November 2013 Verfahrensakte +++ Edathy-Anwalt Noll meldete sich bereits am 28. November bei Staatsanwaltschaft Hannover wegen Verfahren bezĂŒglich Kinderpornografie, meldete sich schon vorher bei der Staatsanwaltschaft Berlin +++ Edathy-Anwalt Noll am 22. Januar 2014: Filme seines Mandanten seien keine Kinderpornografie, „sein Mandant besitze sie auch nicht mehr“ +++ Zwei Tage nach Versendung der Anzeige der Staatsanwaltschaft zum BundestagsprĂ€sidenten melden „Medien“, Edathy sei am Vortag zurĂŒckgetreten, SchriftstĂŒck trifft erst nach ĂŒber fĂŒnf Tagen beim BundestagsprĂ€sidenten ein +++