Ins gemachte Netz gesetzt

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Die Gesetzesänderung erlaubt es der Bundeswehr jetzt, bis zu 40.000 Soldat*innen aus den Bereichen Heer, Streitkräftebasis, Cyber und Informationsraum und Sanitätsdienst in den Behördendigitalfunk zu integrieren. Damit erhält erstmals auch die Kampftruppe der Bundeswehr Zugang zum BOS-Digitalfunknetz, das seit 2006 für über 12 Milliarden Euro aus zivilen Mitteln aufgebaut wurde. Diese Entscheidung fällt nicht zufällig kurz nach dem Startschuss für ein zentrales Rüstungsprogramm unter dem Titel „Digitalisierung Landbasierter Operationen“, das eng mit der Aufrüstung an der NATO-Ostflanke verbunden ist.

Bundesanstalt mauert

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Presseerklärung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. vom 3. August 2016 Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) will sich nicht dazu äußern, welche Gorleben-Kapitel und welche Autoren durch die wirtschaftsnahe Martini-Stifung prämiert wurden. Auf Anfrage der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI), erklärte ihr Sprecher Andreas Beuge, aus Rücksicht auf das laufende Ermittlungsverfahren gegen die BGR könne […]

STAATSAFFÄRE: Die brisante Pressekonferenz der Staatsanwaltschaft Hannover

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Fall Edathy +++ B.K.A. seit 2012 von Strafverfahren in Kanada informiert +++ Bereits vor oder im Oktober 2013 "Hunderte, Tausende Datensätze" über das Bundeskriminalamt "flächendeckend über Deutschland" versendet +++ Staatsanwaltschaft Hannover bekam erst am 5. November 2013 Verfahrensakte +++ Edathy-Anwalt Noll meldete sich bereits am 28. November bei Staatsanwaltschaft Hannover wegen Verfahren bezüglich Kinderpornografie, meldete sich schon vorher bei der Staatsanwaltschaft Berlin +++ Edathy-Anwalt Noll am 22. Januar 2014: Filme seines Mandanten seien keine Kinderpornografie, "sein Mandant besitze sie auch nicht mehr" +++ Zwei Tage nach Versendung der Anzeige der Staatsanwaltschaft zum Bundestagspräsidenten melden "Medien", Edathy sei am Vortag zurückgetreten, Schriftstück trifft erst nach über fünf Tagen beim Bundestagspräsidenten ein +++