Stuttgart 21: Grundrecht auf Versammlungsfreiheit negiert
Amtsgericht Stuttgart widerspricht Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Categorized as: Bevölkerungskontrolle • Presseerklärungen • Recht, Justiz
Weder hat die S.P.D. Rückgrat, noch ist sie eins
„Bestandsdatenauskunft“: Die Bürgerrechtsbewegung verliert andauernd, weil sie keine ist
Jede etablierte Partei, auch „Die Linke“, auch die Piratenpartei, hat das Grundgesetz bereits in Frage gestellt (Chronologie der Freunde des Grundgesetzes e.V.). Keine verteidigt es. Heute beschloss nun der Bundesrat das Stasi 3.0 Gesetz zur „Bestandsdatenauskunft“, was zuvor der Bundestag in seiner mittlerweile üblichen (und nur durch eine allparteiliche Geschäftsordnungs-Omerta im „Ältestenrat“ erklärbare Weise) abgenickt hat. Vor dem Beschluss des Bundesrats hatte eine „Zivilgesellschaft“ aus dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, dem Deutschen Journalistenverband (D.J.V.), der Neuen Richtervereinigung (N.R.V.), den Reporter ohne Grenzen (R.O.G.), der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten Union (d.j.u.), des Komitees für Grundrechte und Demokratie, der Evangelischen Konferenz für Telefonseelsorge und Offene Tür, der Humanistischen Union und des Organisationsbüros der Strafverteidigervereinigungen das übliche devote Klagelied angestimmt. Das Wort „Bürgerrechte“ tauchte in der gesamten Erklärung nicht ein einziges Mal auf. Geschweige denn das Wort „Bürgerrechtsbewegung“.
Categorized as: Aktuelles • Bevölkerungskontrolle • Recht, Justiz • Verfassung, Demokratie
„Antiterrordatei“: Morgen verlieren Militärs, Spione und Polizei weltweit eine Daten-Tauschbörse
Morgen verkündet das Bundesverfassungsgericht, schon sechseinhalb Jahren nach Inkrafttreten der beklagten Vollmachten von Militär, Polizei und Geheimdiensten, sein Urteil zur am 1. Dezember 2006 durch den Bundestag beschlossenen gemeinsamen „Antiterrordatei“ von Bundeskriminalamt B.K.A., Bundespolizeipräsidium, den 16 Landeskriminalämtern, den 16 Landesämtern des Inlandsgeheimdienstes Verfassungsschutz, dem Bundesamt für Verfassungsschutz, dem Militärgeheimdienst Militärischer Abschirmdienst M.A.D., dem Auslandsgeheimdienst Bundesnachrichtendienst B.N.D., dem Finanzgeheimdienst Zollkriminalamt Z.K.A., sowie weiterer Polizeivollzugsbehörden.
Categorized as: Aktuelles • Militär, Krieg • Spionage, Attentate
Livestream: Wahl des Präsidenten von Italien
Artikel zum heutigen Wahlversuch eines Präsidenten der Republik Italien. Protokoll einer unfassbaren Schmierenkomödie.
Categorized as: Aktuelles • Politik, Diplomatie • Verfassung, Demokratie
Grundschulunterricht: Tausche Verfassungsrechte gegen Sicherheit
Die Eltern fanden im Schulrucksack ihres Sohnes ein Blatt Papier, das dort schon mehrere Monate lag und auf dem dieser mit bunter Kreide während einer Ethikstunde geschrieben hatte:
“I am willing to give up some of my Constitutional rights in order to be safer or more secure.”
Harvey war wütend, nachdem der Sohn erzählte, dass diese Aussage Teil einer Übungsaufgabe war. Der Vater forderte eine Kopie der Richtlinien des Lehrplans, die zur Hilfe der Schüler erstellt wurden um diesen angeblich dabei zu helfen, welchen Rechten sie den grössten und welchen sie den geringsten Wert beimessen sollen.
Categorized as: Bevölkerungskontrolle