Radio Utopie

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Gegen den Terrorkrieg: Ramsteiner Appell online unterschreiben

Angesichts der Entsendung deutscher Soldaten und Stabsoffiziere in den Irak und die Befehlszentralen der neuen U.S.-Kriegskoalition „der Willigen“ nach Kuwait, die selbst laut dem wissenschaftlichen Dienst vom Bundestag verfassungswidrig ist, dem Beitritt der Regierung zur neuen internationalen Terrorkriegs-Koalition am 4. / 5. September 2014 auf dem Nato-Gipfel in Wales folgte (was wir vorher prognostizierten) und absehbar ĂĽber ein halbes Jahr lang unter den Augen der sogenannten „Opposition“ von der Regierung vorbereitet wurde, ist und bleibt der Ramsteiner Appell aktueller denn je.

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„Man kann nicht schlichten ĂĽber das Grundgesetz“: Die Pressekonferenz der Gewerkschaft Deutscher LokomotivfĂĽhrer

„Wir haben deshalb so lang verhandelt, weil die Bahn in all ihren Angeboten bisher dieses immer zur Grundbedingung gemacht hatte – allerdings immer sehr gut versteckt: in wabbeligen Formulierungen, in fadenscheinigen Argumentationslinien hat sie immer die gleiche Vorbedingung gestellt. Und nun hat sie sie zu Papier gebracht. Nach langen Verhandlungen in den Hintergrundgesprächen. Und wir haben uns erlaubt, unsere Grundrechte nicht an der Garderobe abzugeben, sondern zu sagen: Das werden wir nicht tun. Weder im Vorgriff auf das Gesetz, noch ĂĽberhaupt. Weil wir die Grundrechte nicht als teilbar sehen.

Und das ist auch der Grund, warum wir die Schlichtung ablehnen. Man kann nicht schlichten ĂĽber das Grundgesetz. Das dĂĽrfte jedem in diesem Raume klar sein. Und den Menschen da drauĂźen auch.“

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