DB-Vorstand bestreikt Verhandlungen – das Zugpersonal streikt für seine Grundrechte
Somit bleibt der GDL keine andere Wahl, als nach dem Ultima-Ratio-Prinzip erneut ihre Mitglieder zum Streik aufzurufen:
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DER TERRORKRIEG: Lehre vom „Totalen Krieg“
„Dieses Modell nimmt an, dass die Standards fĂĽr bewaffnete Konflikte der Genfer Konvention IV von 1949 und ihre entsprechenden U.N.-Zusätze, wegen der gegenwärtigen allgemeinen Praktiken von islamischen Terroristen, nun global nicht länger relevant oder respektiert sind. Das wĂĽrde die Option offenlassen, noch einmal wo immer notwendig den Krieg gegen eine Zivilbevölkerung zu fĂĽhren (die historischen Präzedenzfälle von Dresden, Tokio, Hiroshima, Nagasaki sind anwendbar zur Zerstörung von Mekka und Medina DP in Phase III)“
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„Es gibt noch Richter…“
In dem Interview sagte mir Barak: „Sehen Sie, der Oberste Gerichtshof hat keine Legionen zur VerfĂĽgung, die seine Entscheidungen durchsetzen könnten. Er hängt ganz und gar von der Haltung der Menschen ab. Er kann nicht weiter gehen, als die Menschen zu akzeptieren bereit sind.“
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Landesregierung ThĂĽringen: Beantragen Sie eine „abstrakte Normenkontrolle“ der „Auslegung“ des Grundgesetzes durch die Regierung
Wie wir bereits mehrfach detailliert umschrieben, ist unsere Republik, mit ihrer durch die Verfassung vorgeschriebenen Gewaltenteilung, außer Funktion gesetzt worden. Die Regierung und ihre Behörden machen was sie wollen und ignorieren das Grundgesetz.
Die neue Landesregierung von ThĂĽringen hat nun die Möglichkeit, vor dem Bundesverfassungsgericht jedwedes Gesetz auf seine Verfassungsmäßigkeit ĂĽberprĂĽfen zu lassen, ohne mĂĽhsam und ggf ĂĽber ein jahrelanges Verfahren einen bereits stattgefundenen Bruch der Verfassung nachweisen zu mĂĽssen. Zudem kann die Landesregierung, qua Grundgesetz, vom Bundesverfassungsgericht auch eine „Auslegung“ des Grundgesetzes durch Regierung und Behörden ĂĽberprĂĽfen lassen.
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