„Man kann nicht schlichten über das Grundgesetz“: Die Pressekonferenz der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer

In einer Pressekonferenz haben der Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer, Claus Weselsky, sowie die beiden stellvertretenden Vorsitzenden Norbert Quitter und Lutz Schreiber zum angekündigten Streik der Gewerkschaft und zur derzeit gegen sie laufenden massiven Hetzkampagne der Massenmedien Stellung bezogen.

Phoenix.de stellte nach der Pressekonferenz eine Aufzeichnung zur Verfügung. Auszüge aus der Pressekonferenz einer der wenigen echten Gewerkschaften der Republik, vom G.D.L.-Vorsitzenden Claus Weselsky:

"Wir sind es unseren Mitgliedern schuldig in ihrem Sinne ihre Interessen zu vertreten. Und wer da feige kneift, weil er vielleicht mal persönlich in die Schusslinie gerät, der wird der Aufgabe nicht gerecht. Ich weiß nicht, ob es noch genügend Gewerkschaftsführer in dem Land gibt, die dieses Charisma haben. Bei uns ist das der Fall. Wir vertreten die Mitgliederinteressen und zwar sehr nachdrücklich und sehr konsequent. Und weil wir das tun, und weil die Solidarität unserer Kolleginnen und Kollegen draußen beispielgebend ist, der Schulterschluss in den Einsatzstellen stattfindet, scheint eine bestimmte, nennen wir´s einfach mal Journaille, an der Stelle Wert darauf zu legen dass der Vorsitzende kippt, oder dass man ihm irgendwas anhängen kann. Wissen Sie, wenn hier jemand sitzt, der im Jahr 2007 das gleiche unanständige Angebot bekommen hat wie Norbert Hansen und es ausgeschlagen hat, dann weiß die Bahn, dass sie keine andere Chance hat. Ich bin nicht käuflich. Und meine beiden Kollegen sind es auch nicht. Und deswegen haben wir in der Gewerkschaftslandschaft das Problem, was wir heute haben."

Weselsky erläuterte ausführlich, wie die Deutsche Bahn AG immer wieder, mit allen Mitteln, versuchte, der Gewerkschaft die von der Bundesregierung aus C.D.U., C.S.U. und S.P.D. geplante Beseitigung des Streikrechts in Form eines verfassungswidrigen Gesetzes zur Tarifeinheit (1, 2, 3, 4) in das Tarifangebot hinein zu mogeln. Das aber, so Weselsky, lehnt die Gewerkschaft der Lokomotivführer ab.

"Wir haben deshalb so lang verhandelt, weil die Bahn in all ihren Angeboten bisher dieses immer zur Grundbedingung gemacht hatte - allerdings immer sehr gut versteckt: in wabbeligen Formulierungen, in fadenscheinigen Argumentationslinien hat sie immer die gleiche Vorbedingung gestellt. Und nun hat sie sie zu Papier gebracht. Nach langen Verhandlungen in den Hintergrundgesprächen. Und wir haben uns erlaubt, unsere Grundrechte nicht an der Garderobe abzugeben, sondern zu sagen: Das werden wir nicht tun. Weder im Vorgriff auf das Gesetz, noch überhaupt. Weil wir die Grundrechte nicht als teilbar sehen.

Und das ist auch der Grund, warum wir die Schlichtung ablehnen. Man kann nicht schlichten über das Grundgesetz. Das dürfte jedem in diesem Raume klar sein. Und den Menschen da draußen auch."

In der Tat.

Der Streik im Güterverkehr des Staatskonzerns Deutsche Bahn AG hat am heutigen Mittwoch um 15.00 Uhr begonnen, wird im Personenverkehr am Donnerstag, den 6. November um 02.00 Uhr beginnen und endet gemeinsam am Montag, dem 10. November, um 04.00 Uhr.