Bei dem heutigen Treffen der EU-Aussenminister in Luxemburg zur weiteren Vorgehen in Fragen zu Ägypten, den Iran und Syrien wies die Aussenministerin Zyperns ein Eingreifen gegen die Regierung von Präsident Baschar al-Assad mit militärischen Mitteln konsequent zurück.
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Das Bundesverfassungsgericht erklärt in Urteil 2 BvE 4/11 den Fiskalpakt (zuvor „Euro-Plus-Pakt“), den gesamten „Europäischen Stabilisierungsmechanismus“ (ESM), sowie alle völkerrechtliche Verträge, die „in einem Ergänzungs- oder sonstigen besonderen Näheverhältnis zum Recht der Europäischen Union stehen“, zu „Angelegenheiten der Europäischen Union“ nach Artikel 23 Grundgesetz. Gleichzeitig schafft es faktisch ein neues Grundrecht auf „parlamentarische Öffentlichkeit“, stellt dieses unter den Schutz der „grundgesetzlichen Verfassungsidentität“ und definiert die „institutionelle Architektur“ des EU-Staatenbundes nach dem „Bild“ vom verfassungsändernden Gesetzgeber des Jahres 1992″.
Das hat äußerst weitreichende Konsequenzen.
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Die 2007 aus der PDS hervorgegangene Partei „Die Linke“ bezeichnet in einer von Gregor Gysi vorgestellten „Potsdamer Erklärung“ das Grundgesetz als „Provisorium für die BRD“ das „zahlreiche Fragen unberücksichtigt“ lasse und verlangt dessen Abschaffung. Stattdessen solle, so „Die Linke“, nach Artikel 146 Grundgesetz eine neue Verfassung geschaffen werden.
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FDP will „europäischen Bundesstaat“, „politische Union“ und „europäische Verfassung“.
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Am 14./15. April findet die Generalversammlung der „Pirate Parties International“ (PPI) in Prag statt. Auf der Agenda dieses Treffens steht, so die Piratenpartei Deutschland heute in ihrer Mitteilung zu dem Treffen, „Diskussionen und Planungen über das Entstehen einer europäischen Piratenpartei“.
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Prag: Vor der am Samstag in der Hauptstadt der Tschechischen Republik stattfindenden Generalversammlung der „Pirate Parties International“ PPI, einem 2010 in Brüssel gegründeten losen Netzwerk von Piratenparteien weltweit, hat die Piratenpartei des Großherzogtums Luxemburg den Organisatoren der Generalversammlung eine „Roadmap“ für den Aufbau einer „Piratenpartei Europa/EU“ vorgeschlagen. Zweck der geplanten „PPEU/Europe“ soll u.a. das „Lobbying für EU-Institutionen“ und die „Kooperation mit anderen EU-Parteien“ sein.
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