#Internetsperren: Warum das Urteil des E.U.-Gerichtshofs nichts bedeutet

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Zensur, Urheberrecht, Causa kino.to, "europäischer Gerichtshof", "europäisches Internet", bahaha. Ein paar Klarstellungen zum Urteil.

Ich hab das bereits in einer Tweet-Serie geschrieben. Hier nochmal als Artikel.

1. Das heisst nicht "Europäischer Gerichtshof". Das heißt "Gerichtshof der Europäischen Union".

2. Die "Grundrechte" der E.U. sind Folklore a la Dr. Seltsam Schäuble, die "umgesetzt" werden "können", Art.52 Abs.5. Die 2000 vom E.G.-"Parlament" beschlossene Charta enthielt diesen außer Funktion setzenden Passus übrigens noch nicht.

3. Wer nach diesem #Internetsperren-Urteil des Gerichtshofs der "Europäischen Union" immer noch an die E.U. als positives Projekt glaubt, ist ein Gläubiger oder wird dafür bezahlt. Mehr nicht.

4. Der #GhdEU schiebt sowieso alles an die "nationalen" *schauder* Verfassungsgerichte zurück.

5. Lernt Lesen.

6. Stört meine Kreise nicht.