Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

„Gerade unsere griechischen Freunde zeigen uns, dass WĂ€hlen auch einen Unterschied machen kann“

Wir wissen aber auch, dass die Tunnelparteien diese Chancen nicht von sich aus nutzen wollen, und wir haben auch gelernt, dass es unser Job als Demokratiebewegung ist, den nötigen Druck zu machen. Und diese Woche haben wir wieder reichlich Gelegenheit dazu, denn die 60 StadtrĂ€te und der OB haben es jetzt in der Hand. Die beiden BĂŒrgerbegehren Storno21 und LeistungsrĂŒckbau bieten genug GrĂŒnde, diesen Donnerstag den Ausstieg aus „Stuttgart 21“ zu beschließen. Ich finde das ist eine gute Gelegenheit fĂŒr jeden hier, mal wieder sein Rathaus zu besuchen. Denn mit diesen beiden BĂŒrgerbegehren stehen die beiden Kernfragen eines jeden Projekts zur Abstimmung. Die Fragen nĂ€mlich: Was bringt es und was kostet es? Wie bei keinem anderen Projekt sind diese Fragen bei S21 ganz einfach zu beantworten: Bringen tut es nix und kosten zu viel, viel zu viel!

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Kanzlerin versammelt Fraktions-FĂŒhrer des Parlaments: Vorsicht, „Eilverfahren“ im Anflug

Wie „Reuters“ berichtet, versammelt Kanzlerin Angela Merkel am Montag Mittag (29.) „wegen der Zuspitzung der Schuldenkrise“ die „Fraktionsspitzen“ der Bundestagsparteien im Kanzleramt. Thema soll

„die Frage sein, wie sich die deutsche Politik auf die wahrscheinliche ZahlungsunfĂ€higkeit Griechenlands einstellen soll“

Damit wird ein weiteres, vom Grundgesetz nicht vorgesehenes „Eilverfahren“ wahrscheinlich. In derartigen „Eilverfahren“ wurden bereits eine ganze Reihe von finanziellen und militĂ€rischen Blitzgesetzen durch Bundestag und Bundesrat gejagt – mit der dafĂŒr notwendigen Zustimmung aller Fraktionen, auch seitens „Die Linke“ und „BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen“.

Vier Beispiele:

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Online-Umfrage: „Links und Frei“ – Fehlt eine Partei?

Heute jĂ€hrt sich der Hundertste Geburtstag von Willy Brandt. Die „Sozialdemokratische Partei Deutschlands“ feiert ihren ehemaligen Bundeskanzler, der seiner Biografie den Titel „Links und Frei“ gab. Viele in der Republik wĂ€ren – mutmaßlich – mit diesem Titel einigermaßen einverstanden, gĂ€be es heute eine Partei die ihm entsprechen wĂŒrde. Nach unserer subjektiven Auffassung ist das nicht mehr der Fall. Genau diese subjektive Auffassung soll hier einmal, im Rahmen unserer bescheidenen Möglichkeiten, in Form einer neutral gehaltenen Online-Umfrage getestet werden.

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Hallo „Antikapitalistische Linke“: No Pasaran.

Die „Antikapitalistische Linke“, 2006 schon vor der Einverleibung der „Wahlalternative fĂŒr Arbeit und Soziale Gerechtigkeit“ W.A.S.G. durch die P.D.S. und der anschließenden Umetikettierung in Die Linke gegrĂŒndet, hat auf ihrer Versammlung am 9. November in Hannover einen Aufruf zur „NeugrĂŒndung der Antikapitalistischen Linken (AKL) in der Linken“ veröffentlicht. Ebenso stellte die „Antikapitalistische Linke“ bei der Tagung des Parteivorstands von „Die Linke“ am 23. und 24. November in Berlin einen eigenen Entwurf fĂŒr den Wahlkampf zum machtlosen „EuropĂ€ischen Parlament“ in 2014 vor, den der Parteivorstand aber ablehnte.

Ich möchte hier kurz erlĂ€utern, warum auch dieser Topfdeckel des Imperialismus namens „Antikapitalistische Linke“ bald vom Bottich linker Politik fliegt.

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„Die Linke“: (Euro-) Kapitalismus-Rettung um jeden Preis

Die ParteifĂŒhrung von „Die Linke“ hat ihren Antragsentwurf zum erneuten Bekenntnis zum Euro-System an „Die Welt“ geleaked. Am Wochenende wird der Parteivorstand diesen durchwinken.

VersĂŒĂŸt wird das erneute Bekenntnis der Genösschen zum historisch prĂ€zedenzlosen Euro-Kapitalismus, der den Demokratien in seinem Einflussbereich bereits Entstaatlichung, Entdemokratisierung, teilweise VerfassungsĂ€nderungen und Umverteilungen aus Unter- und Mittelschicht nach ganz oben aufgezwungen hat, mit irrationalen reformistischen Forderungen.

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