Radio Utopie

Die „Antikapitalistische Linke“, 2006 schon vor der Einverleibung der „Wahlalternative für Arbeit und Soziale Gerechtigkeit“ W.A.S.G. durch die P.D.S. und der anschließenden Umetikettierung in Die Linke gegründet, hat auf ihrer Versammlung am 9. November in Hannover einen Aufruf zur „Neugründung der Antikapitalistischen Linken (AKL) in der Linken“ veröffentlicht. Ebenso stellte die „Antikapitalistische Linke“ bei der Tagung des Parteivorstands von „Die Linke“ am 23. und 24. November in Berlin einen eigenen Entwurf für den Wahlkampf zum machtlosen „Europäischen Parlament“ in 2014 vor, den der Parteivorstand aber ablehnte.

Ich möchte hier kurz erläutern, warum auch dieser Topfdeckel des Imperialismus namens „Antikapitalistische Linke“ bald vom Bottich linker Politik fliegt.

1. Jeder wohlmeinende Charakter, der sich irgendwann dazu entschloss das mit der bunt bemalten Sklaverei alias „Kapitalismus“ mal sein zu lassen und sich das Etikett „links“ anzutun – meine Wenigkeit gehört dazu – hat das Messer im Rücken quasi eingebaut (ich versuche mich deswegen jeden Morgen auf dem Weg zum Kaffeelabor nicht an der Tür zu stoßen). Ebenso ist uns Gesellschaftsmasochisten (schickes Wort, oder) bestens die Klientel vertraut, die dort was reinjagen wollen wo kein Platz ist. Ich möchte also den echten und unechten Genösschen, die mich immer noch nicht kennen, versichern, dass es nicht in meiner Absicht steht antikapitalistische Politik zu schwächen, weil ich im Gegensatz zu Euch schon welche gemacht habe.

Und ich meine damit diese „Partei des Demokratischen Sozialismus“, die seit dem Fall ihrer in Beton gegossenen Monopolverwertung echt sozialistischen Humankapitals 1989 nichts an Politik gemacht hat die meinem Kriterium von „links“ entsprechen würde, zu allerletzt im Berliner Senat, mit den Genossen Gysi als (kurzzeitigem) Wirtschaftssenator und dem Genossen Thilo Sarrazin als „rot-roten“-Finanzsenator. Ich meine damit auch die lieben TrotzkistInnen, die in Landesvorstand und Landesschiedsgericht der W.A.S.G. Berlin meinen am 1.1.2006 gestellten Ausschlussantrag gegen Gregor Gysi vier Monate liegen ließen, bis die P.D.S.-Counterimmigranten auf dem Bundesparteitag satzungswidrig darüber mitabstimmen durften ob sie wieder mitabstimmen durften (zum Beispiel über die Zerschlagung der W.A.S.G. So wird man mehrheitsfähig), aber stattdessen mir wegen „allgemeinen Schimpfwörtergebrauchs“ auf Mailinglisten „Amtsunfähigkeit“ attestierten, mich aller meiner Ämter enthoben und mit Zähnen und Klauen versuchten mich von Parteitagen fernzuhalten, nachdem sie einmal erlebt hatten was passiert wenn ich daran teilnehme.

Die halbe Stadt wurde von diesen „rot-roten“ Gesellschaftssadisten in S.P.D. und P.D.S. / Die Linke gequält, vorneweg von Sarrazin, der die halbe Stadt an die lieben „Investoren“ verkaufte und dieses Milliardengrabmal BER-Flughafen in Schönefeld einbetonierte wie die Nomenklatura ihre Parteitage. Und ihr habt dazu nicht nur die Schnauze gehalten, sondern auch noch kollaboriert. Und jetzt springt genau dieser Saftladen „Die Linke“ den sozialen Initiativen wie dem Wassertisch auf dem Schoß, die über Volksentscheide versuchen das wieder zu retten was Eure Partei an das Kapital verramscht hat. Da platzt mensch doch vor antikapitalistischer Bewunderung. Einheit, Einheit, über alles, was?! Irgendwie kommt mir das bekannt vor.

Womit wir zum nächsten Thema kommen.

2. Wenn man keine Geschichte hat auf die man stolz sein kann, sollte man sie wenigstens kennen. Dutzenden von Gesellschaften, Demokratien, Ländern zu erklären, dass man sich genauso wenig einen Dreck um ihre Souveränität schert wie vor Jahrzehnten der deutsche Faschismus (oder noch 25 Jahren die Sowjetunion) ist weder emanzipatorisch, noch links, noch antikapitalistisch, noch eine Idee. Das ist, von allem anderen mal abgesehen, schlicht alt. Wer (wie im Aufruf zur A.K.L.-Neugründung) „Nein zur Austerität und Ja zu einem sozialistischen Europa“ sagt, sagt Ja zur Priorität Nr.1 aller imperialistischen, militaristischen, kapitalistischen und autoritären Modelle: zur Kontrolle. Die inhaltliche Bilanz eures Aufrufs lautet „Ja…zu Europa“, also Ja zu Paneuropa, der Mutation der 1992 gegründeten „Europäischen Union“ zum zentralistischen Einheitsstaat, zu einem kontinentalen Imperium. Aus welcher Motivation heraus auch immer: wenn man von außen das Existenzrecht anderer Staaten in Frage stellt und deren Beseitigung propagiert, sollte man wissen was man da tut und wer man ist. Ihr tut das nicht. Bekanntlich macht das auch nichts besser, aber das wussten schon die Römer nicht. Und wenn man schon die Selbstabschaffung auch der zweiten deutschen Demokratie fordert, sollte man erstmal erklären warum die eigenen Vorläuferorganisationen schon der Zerschlagung der ersten zusahen ohne zum Generalstreik aufzurufen, geschweige denn zum Aufstand.

3. Damit diese kleine politische Abholzung nicht ganz ohne Späne vonstatten geht, hier nur ein einziges Beispiel, warum selbst nach marxistischer Definition (von Logik nicht zu schweigen) das, was Ihr da erzählt, falsch ist. Zitat aus Eurem Aufruf zur A.K.L.-Neugründung:

„Viele in der Linken fordern heute die Beseitigung der Konstruktionsfehler des Euros, sie fordern eine gemeinsame Sozial- und Wirtschaftspolitik der Euro-Staaten. Doch der Euro ist nicht die Ursache der Krise. Die Konkurrenz zwischen den Eurostaaten ist kein Konstruktionsfehler des Euros, sondern Ausdruck des Konkurrenzkampfes zwischen Konzernen, die weitgehend eine nationalstaatliche Basis haben. Die AKL sagt deshalb unmissverständlich: Der Kapitalismus selbst ist der Konstruktionsfehler.“

Das Finanzsystem Euro soll also „nicht die Ursache“ für die (finanz-) imperialistischen Zwangsmaßnahmen sein, die es selbst durch seine Organe wie die Frankfurter Zentralbank Millionen Menschen diktiert. Das ist Terry Gilliams „Brazil“, aber keine ernsthafte politische Aussage. Auch von der „Konkurrenz der Eurostaaten“ (ihr dürft immer noch z.B. Griechenland zu ihnen sagen) ist im E.U.-Regierungsrat nicht viel zu sehen. Man denke da mal an den Genossen Giorgos Papandreou, abseits seiner Geschäfte als Ministerpräsident Griechenlands noch „Vorsitzender der Sozialistischen Internationale“. „Konstruktionsfehler“ sagt man zum Beispiel, wenn man auf einen Abzug drückt und zwei Sekunden später einen das Zielobjekt immer noch mit großen lebendigen Augen anguckt. Aber man stelle sich jetzt mal die deutschen Arbeiterinnen und Arbeiter vor, die (ohne Hilfe der K.P.D.) durch den einzigen Generalstreik der deutschen Geschichte den monarchistischen Kapp-Putsch niederschlugen. Hätten sie von dessen „Konstruktionsfehler“ gesprochen?

Das kollektive Plündern des halben Kontinents durch die Monopole als „Ausdruck des Konkurrenzkampfes zwischen Konzernen“ zu werten – da hört man es von weitem wuttata, wuttata, und es ist Rosa, wie sie in ihrem Grab rotiert.

Die Konzerne, die beim Raubzug nicht nur, aber maßgeblich im Einflussgebiet des Euro-Systems plündern (können), sind die Finanzkonzerne, die Banken. Und nun zu behaupten, die im weltweiten Kartell „Institute of International Finance“ organisierten Banken – von denen am im November 2011 durch den G-20-Regierungsbund neunundzwanzig für „systemisch wichtig“ / systemrelevant erklärt wurden, unter im Kern identischen Forderungen wie die von Euch Antikapitalisten, nämlich der Aufgabe der Souveränität der angepeilten Zielobjekte, der europäischen Staaten – hätten „weitgehend eine nationalstaatliche Basis“, das ist Propaganda, nichts weiter. Propaganda, die wieder versucht irgendwie das Kapital aus dem Spiel und den bösen „Nationalstaat“ ins Spiel zu bringen (nochmal: ihr dürft immer noch z.B. Griechenland zu ihnen sagen).

Das kommt davon, wenn gewisse trotzkistische GenossInnen ihre Zentrale im „Nationalstaat“ Vereinigtes Königreich haben, was keineswegs beabsichtigt sein eigenes Imperium in den Pool eines handzahmen paneuropäischen Plünderungsreservoirs für „Freihandelsabkommen“ mit den ach so hilflosen „Nationalstaaten“ Vereinigte Staaten von Amerika oder China zu schmeißen, sondern im Gegenteil gedenkt sich mit allen anderen Raubrittern weltweit daraus kräftig zu bedienen.

Wer dies alles nun für Zufall hält, kommt gut durch die Tür und noch besser in diese Partei „Die Linke“.

Aber nicht durch.

Ich denke, wir haben uns verstanden.