„Die Linke“: (Euro-) Kapitalismus-Rettung um jeden Preis

Die Parteiführung von "Die Linke" hat ihren Entwurf für den Wahlkampf zum (bedeutungslosen) "Europäischen Parlament" in 2014 an "Die Welt" geleaked. Wie die Springer-Zeitung meldet, enthält der Entwurf den Satz:

"Auch wenn die Europäische Währungsunion große Konstruktionsfehler enthält, tritt die Linke nicht für ein Ende des Euro ein"

Diesen Satz enthielt bereits das Wahlkampfprogramm für die Bundestagswahl 2013.

Am Wochenende wird der Parteivorstand den Entwurf absegnen. Versüßt werden soll den Wählerinnen und Wählern das erneute Bekenntnis zum historisch präzedenzlosen Euro-Kapitalismus, der den Demokratien in seinem Einflussbereich bereits Entstaatlichung, Entdemokratisierung, teilweise Verfassungsänderungen und Umverteilungen aus Unter- und Mittelschicht nach ganz oben aufgezwungen hat, mit irrationalen reformistischen Forderungen.

Wie die Springer-Zeitung meldet, will die Parteiführung von "Die Linke" für den Wahlkampf zum irrelevanten E.U.-Parlament in 2014 mit den Forderungen nach  "Enteignung aller privaten Großbanken..Auflösung von Hedgefonds sowie eine Direktfinanzierung der Euro-Länder durch die Europäische Zentralbank" antreten. Das sind Forderungen nach einer Reform des internationalen Euro-Systems, mit seinen 17 Staaten im "Währungsgebiet". Das Euro-System ist vertraglich / rechtlich eng verknüpft mit dem Staatenbund "Europäische Union". Für all diese Reformvorschläge müssten also die E.U.-Verträge insgesamt geändert werden, in allen 28 Staaten, durch alle 28 Staaten im Staatenbund. Alle wissen, dass das nie passieren wird.

So gleichen diese Fantomforderungen der Eingabe von bezahlten Zuschauern in der Galeere an die Peitschenschwinger doch mal in sich zu gehen, bei gleichzeitigem Festzurren der Fussfesseln bei den Sklaven, denen man - selbstverständlich unter Tränen - nochmal über den Kopf streichelt und sagt dass sie leider nicht raus dürfen, weil das schlecht wäre für die Galeere.

Die seit Jahren von den Funktionären dieser sehr alten Partei organisiert gestreuten Propaganda über D-Mark-Nationalisten-Kapitalisten als vermeintlich einzigen Gegnern des Euro-Finanz- und Währungssystems, können alle selbst widerlegen, wenn sie sich ausnahmsweise 10 Sekunden Zeit zum Nachdenken nehmen.

Noch nie wurde in der gesamten Geschichte der Menschheit ein Finanzsystem durch das vorhergehende ersetzt. Ein neues Finanzsystem wäre neu.

Haben wir das jetzt alle verstanden?

Das gesamte System der Euro-Währung ist auf die Prozesse hin entworfen worden die es seit Jahren verursacht und für die es effektiv eingesetzt wird: Entstaatlichung, Entdemokratisierung, Plünderung durch das Kapital, letztlich Entsouveränisierung (wie die Systematik des Raubzugs im Euro-System funktioniert, ist hier beschrieben).

Dabei wäre es dem "unabhängigen" Geldsystem-Diktator E.Z.B. - jeder Diktator ist unabhängig, unabhängig von Parlamenten, Verfassungen, Recht, und sonstigem lästigen Zeugs - jederzeit möglich das Elend der Staaten in seinem Geldsystem zu beenden. Auch das müsste "Die Linke" wissen. Doch die FunktionärInnen dieser Partei wollen nicht wissen wie das Euro-Geldsystem funktioniert, dass sie so mit Zähnen und Klauen verteidigen. (3. August 2012, Staatsanleihen-Kauf: Sarah Wagenknecht von “Guardian” links überholt)

Noch einmal in Zeitlupe, auch von angeblichen Fachleuten und Kapitalismus-Fans wurde mir zu diesem Thema nur Blödsinn erzählt:

Das Staatsanleihen-Ankaufprogramm "Securities Markets Programme" der E.Z.B. erhöht nicht die im Umlauf befindliche Geldmenge, es beinhaltet keinerlei "Inflationsgefahr" und es kostet den Steuerzahler in Deutschland keinen einzigen Cent; im Gegenteil, es wirft Gewinne ab, da die Staaten ja nach wie auf diese Anleihen Zinsen zahlen müssen - Zin-sen-zah-len-müs-sen - nur eben 3 Prozent an die Frankfurter Zentralbank, anstatt 8 Prozent an die Frankfurter Deutsche Bank AG, um mal ein Beispiel zu nennen. Und diese Zinsgewinne der E.Z.B. aus dem S.M.P.-Staatsanleihen-Programm fließen über die Bundesbank in das deutsche Staatssäckel.

Noch irrer: der letzte "Schuldenschnitt" für Griechenland bestand in einem Verzicht Deutschlands auf eben diese Schuldzinsen aus Griechenland, aus dem Staatsanleihen-Ankaufprogramm S.M.P.

Glauben Sie nicht? Können Sie lesen? Offensichtlich nicht.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann am 29.11.2012 in Berlin beim Wirtschaftsrat der CDU e.V., zitiert im Leib- und Magenblatt der armen, armen Sparnehmer, den "Deutschen Wirtschafts-Nachrichten".

"Das Eurosystem hat nicht auf seine Forderungen verzichtet. Das wäre ein klarer Verstoß gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung gewesen. Stattdessen verpflichten sich die Regierungen zu Transfers, die der Höhe nach den Erträgen entsprechen, die die Notenbanken aus Staatsanleihen im SMP-Bestand erzielen."

Konsequenterweise sorgten im März 2012 Oberbanker Weidmann und die Merkel-Regierung, dass genau dieses S.M.P.-Programm wieder eingestellt wurde ("auf Druck der deutschen Vertreter").

Weil es den Staaten im Euro-System half.

Weil es Gewinne abwarf für den deutschen Staat.

Weil das Euro-System, mit Mario Draghis Worten vom 21. Juni 2012,"Politisches Kapital" repräsentiert, "das unsere politischen Führer in diese Union investiert haben".

Die Funktionäre von "Die Linke", sowie deren Schreiberlinken in der Republik (und darüber hinaus), haben in den letzten  penibel darauf geachtet, entsprechend der Definition von Rudolf Hilferding (von dem Tucholsky sagte, er sei beim "Reichsverband gegen die Sozialdemokratie") den Terminus "Das Kapital" in den letzten Jahren sukzessive verschwinden zu lassen und diesen durch Hilferdings "Finanzkapital" zu ersetzen. Das heisst jetzt nicht, dass Karl Marx in allem Recht hatte, sondern dass ich für meinen Teil im Leben nie darauf käme zwischen Moneten und Moneten zu unterscheiden, wohl aber zwischen denen die es haben und denen die es nicht haben, genauso wie zwischen den jeweiligen Finanz- und Währungssystemen, die (wie Häuser) alle unterschiedlich aufgebaut sind und unterschiedlich aufgebaut werden können.

Hier nun die Fangfrage: hat denn einer in der real existierenden Linken in Deutschland auch nur versucht das Konzept eines eigenen (sozialen oder gar sozialistischen) Geld- und Währungssystems zu entwickeln und dies als Alternative zum "Euro" zu benennen, anstatt immer wieder mit der D-Mark angeflennt zu kommen?

Nein.

Im Gegenteil - "Die Linke" ist nicht nur parteifleischgewordene Alternativlosigkeit und Topfdeckel über allen vor Wut kochenden tatsächlichen Linken in der Republik (und als "Europäische Linke" weit darüber hinaus), sie wacht auch eifersüchtig über die Alternativlosigkeit des Euro-Systems in dessen "Währungsgebiet" im Staatenbund "Europäische Union".

Sollte mal eine Alternative entstehen - und ich wette darauf, dass entsprechend der kapitalistisch-imperialistischen Offensivstrategie diese Alternative den Hänschen im Glück als besser verkauft werden wird, aber real alles noch schlimmer machen soll - dann wird sie nichts mit der "Europäischen Linken" a.k.a. "Die Linke" in Deutschland zu tun haben. Die wird für die Menschen weiter das tun, was sie bisher getan hat: Nichts, außer alles immer schlimmer zu machen, und dann jammernd den Entwicklungen hinterherlaufen und sagen, "wählt uns, ohne uns wäre es noch schlimmer".

Stattdessen werden die reaktionären Kräfte, die es allen Ernstes geschafft haben Millionen von Menschen den Transfer von Reichtum durch das Target2-System nach Deutschland auch noch als durch die Ausgeplünderten selbsterzeugte "Gefahr" zu verkaufen ("wenn die nicht mehr zahlen können, dann könnte der Euro platzen und dann wäre die Billion in der "Europäischen Zentralbank" nichts mehr wert"), irgendwann selbst eine Alternative zum Euro-System aus der Tasche ziehen, um den in 2008 installierten faktischen Staatskapitalismus und die nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages erfolgreich exekutierten Plünderungen in der "Eurozone" zu zementieren.

Während "Die Linke" nun seit Jahren auf ihren Händen sitzt wenn es um Hilfe für die Ausgeplünderten unter dem Euro-Kapitalismus geht, zeigte sie stets hektische Aktivität wenn es darum ging dem Kapitalismus in seinem Lauf nicht in die Quere zu kommen. Im Zuge des faktischen Systemwechsels zu einem weltweiten staatsfinanzierten Kapitalismus "systemrelevanter" Banken im September / Oktober 2008 stimmte "Die Linke" vor der Annahme vom "Finanzmarktstabilisierungsgesetz" am 17. Oktober 2008 einer Außerkraftsetzung der regulären Gesetzgebung und Geschäftsordnung zu. Alle Fraktionen, natürlich auch Bündnis 90/Die Grünen, natürlich auch die F.D.P., mussten zustimmen. Nur so war es möglich, dass das zuvor von den Banken selbst geschriebene Gesetz nur eine Woche nach dessen Öffentlichmachung durch das Parlament schoß. Auszug aus der "Mittelbayrischen Zeitung" vom 12. Oktober 2010:

"Ein spezielles Eil-Gesetzgebungsverfahren kennt die Verfassung zwar nicht, allerdings sind schon einige Gesetze binnen Tagen verabschiedet worden, weil sich alle Beteiligten beeilt haben."

Von der Geschäftsordnung des Bundestages, so ein am 12. Oktober 2008 plötzlich aus dem Hut gezogenes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, könne "im Einvernehmen aller Fraktionen abgewichen werden".

Nochmal in Zeitlupe: die Geschäftsordnung des Bundestages kann jederzeit gebrochen werden, wenn die Beteiligten es gerade wollen?

Ab vor die Kreuzung, allesamt, Ampeln aus und los. Und nachher in der Notaufnahme einfach sagen: "Das hat mir der Gutachter gesagt. Ich habe damit nichts zu tun. Ich bin da gar nicht lang gefahren. Das waren nur die Anderen. Ich war ja voll dagegen. Wääählen Sie mich!"

Das gleiche Spiel in 2010.

Erst kamen am 28. April 2010 der damalige Präsident der "Europäischen Zentralbank" E.Z.B., Jean-Claude Trichet, und der Präsident des "Internationalen Währungsfonds", Dominique Strauss-Kahn, nach Berlin geflattert (Und am Montag Hochverrat). Dann trafen sie sich mit den Fraktionsführungen aller Parteien im Bundestag. Anschließen stellten sich alle vor die Presse und logen was das Zeug hielt. Dann stimmten alle Parteien abermals, wie in 2008, einer irregulär verkürzten Gesetzgebung zu. Knapp eine Woche später, am 7. Mai 2010, wurde die erste "Griechenland-Hilfe" beschlossen, von der mittlerweile auch die dümmste "Linke" der Welt begreifen müsste (was sie nicht tut) für wen dies tatsächlich eine Hilfe war. Fast überflüssig zu sagen, dass zuvor ausdrücklich eine Beteiligung der Banken am Bezahlen der Bankenforderungen gegen Griechenland versprochen und dann abgelehnt wurde (durch S.P.D.-Fraktionsführer Frank-Walter Steinmeier). Finanzminister Wolfgang Schäuble behauptete damals übrigens, am 28. April 2010:

"Das Finanzministerium widersprach zudem Befürchtungen, Portugal oder Spanien könnten in ähnliche Notlage wie Griechenland geraten. Die beiden Länder seien in keiner vergleichbaren Situation, sagte eine Sprecherin des Ministeriums."

Streng genommen hatte er Recht. Sie waren es noch nicht. Aber auf "Die Linke" konnte der Kapitalismus sich noch immer verlassen. Denn eine Woche das gleiche Spiel.

Kaum war der Präzedenzfall am 7. Mai 2010 durch, wollten Banken, Schäuble, Merkel, Steinmeier noch mehr. Und "Die Linke" gab ihnen noch mehr.

Das gleiche Spiel von Neuem: Unterwerfung unter irreguläre Gesetzgebung, dann Gewimmer und Geheuchel, und zack - schon hatten Kapital, Staats- und Parteiführung am 21. Mai 2010 ihr "Stabilisierungsmechanismusgesetz", die Rechtsgrundlage für E.F.S.F. und E.S.M., plus (erstmal) 148 Milliarden für eine "Zweckgesellschaft", für die dem Bundestag nicht mal ein Vertrag vorlag.

Später schloss dann die Schäuble-Merkel-Regierung diesen Vertrag, gründete mit dem Brüsseler Finanzrat im Herzogtum Luxemburg die Aktiengesellschaft "European Financial Stability Mechanism" und verweigerte dem Bundestag auch noch die Abstimmung über diesen Vertrag.

Argumentation der Regierung: dadurch, dass der Bundestag am 21. Mai 2010 seine Ermächtigung zu einer kommerziellen (“privaten”) Zweckgesellschaft gegeben habe, ginge es nicht um die in Artikel 59 Absatz 2 Grundgesetz beschriebenen “politischen Beziehungen” des Staates Bundesrepublik Deutschland und somit entfiele auch auch die "Zustimmung oder...Mitwirkung der jeweils für die Bundesgesetzgebung zuständigen Körperschaften in der Form eines Bundesgesetzes", also des Bundestages.

Toll, oder?

Schon vergessen? Wer machte dies alles am 21. Mai 2010 möglich? Naaaaaaa? Jaaa, das tut weh, was? Ohhh.... hat man es als Partei-Linker schwer in diesem Land...

Abermillionen in den Demokratien auf dem Kontinent sind bereits in Elend, Arbeitslosigkeit und Verzweiflung gestürzt worden. Ihre Gesellschaften, ihre Volkswirtschaften, ihre Länder wurden und werden immer mehr zum Plündern und zur Fledderei bei lebendigem Leibe freigegeben. Ihre Parlamente entmachten sich selbst, ihre Verfassungsgerichte entmachten sich selbst. In einer wahren Orgie des Verrats von Funktionären in allen (ehemals) etablierten Parteien, Gewerkschaften und Organisationen schaffen diese sogar sich selbst ab, gehen auch über die eigenen Parteileichen, sabotieren ihren eigenen behaupteten Sinn und Zweck und setzen darauf, dass die Betrogenen aller Länder in diesen selbst keine Alternative mehr finden. In allen Staaten in der "Europäischen Union"  geht das so. Warum?

Nun, die Antwort ist einfach: Weil sie es wollen. Weil die Alternative ausgepackt werden soll, wenn alles zerstört ist was dieser bislang den Platz wegnimmt: die "Vereinigten Staaten von Europa", die mittlerweile ihre Krallen ausstreckende "imperialistische Mißgeburt", wie sie Rosa Luxemburg bereits vor über 100 Jahren nannte.

Diejenigen, die als Contras die Begriffe links, sozialistisch, emanzipatorisch und sozialdemokratisch maximal verraten und diesem Staatsstreich der Banken und (Finanz-) ImperialistInnen gegen genau die Länder zugearbeitet haben, die unsere Großväter einmal mit militärischen Mitteln überfallen haben (nachdem sie die eigene Demokratie beseitigt hatten), erfüllen einen geostrategischen, imperialistischen Zweck: sie kollaborieren als ausführende Trottel und Fußtruppen von Kapitalismus, Imperialismus und "Neuer Weltordnung" auf dem zum Versuchslabor auserkorenen Kontinent Europa bei der Beseitigung der europäischen Demokratien, die selbst zu beseitigen die imperialistischen und kapitalistischen Truppenteile alleine nie im Stande wären.

Kapitalismus und Imperialismus brauchen ihre Handlanger, ihre Contras, ihre kontrollierte Opposition. Denn haben sie tatsächlich mal eine, sind sie weg vom Fenster.

Und genau das wird sich noch herausstellen.