ANDERERSEITS – was ist gegen eine Regierung der Nationalen Einheit einzuwenden?
Also zuerst einmal, dass dem Land keine leistungsfĂ€hige Opposition ĂŒbrig bliebe. Wenn eine Demokratie funktionieren soll, braucht sie eine Opposition, die eine alternative Politik entwickelt und die fĂŒr die nĂ€chsten Wahlen eine Wahlmöglichkeit darstellt.
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In ErwĂ€gung des derzeitigen Geisteszutands der Bewohnerinnen und Bewohner dieser unserer Vorbilddemokratie, samt der etablierten Presse die sie verdient hat, veröffentlicht Radio Utopie nun in regelmĂ€Ăigen AbstĂ€nden die regelmĂ€Ăig Tage zu spĂ€t erscheinenden deutschsprachigen Stellungnahmen des AuĂenministeriums der Russischen Föderation in unserem Presse- und BĂŒrgerportal. Folgende ErklĂ€rung datiert auf den 23. April.
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Sogar die LĂ€nder, die auf die Sanktionen drĂ€ngen, wie Deutschland und das Vereinigte Königreich, haben wichtige Wirtschaftsbeziehungen zu Russland, und wĂ€hrend Kanzlerin Angela Merkel und Premierminister David Cameron beide behaupten, dass sie bereit sind, Nachteile in Kauf zu nehmen, um Russland zu treffen, gibt es wohl doch eine Grenze fĂŒr das, was sie politisch verkraften können.
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Wie ich schon frĂŒher berichtet habe, betrachtet Russland die Aussicht der Ukraine als Mitglied der EuropĂ€ischen Union und der NATO mit MilitĂ€rbasen der Vereinigten Staaten von Amerika an Russlands Grenzen als eine âstrategische Bedrohung.â Es ist unwahrscheinlich, dass die russische Regierung und die russischen Territorien in der Ukraine Washingtons PlĂ€ne fĂŒr die Ukraine akzeptieren werden. Was immer deren Absicht ist, AuĂenminister Kerrys provokante ĂuĂerungen steigern die Spannungen und schĂŒren Krieg. Die ĂŒberwiegende Mehrheit der amerikanischen und westlichen Bevölkerungen hat keine Ahnung, was in Wirklichkeit los ist, weil alles, was sie aus der âfreien Presseâ erfahren, die neokonservative Propagandalinie darstellt.
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