Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

IPPNW fordert Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den bekannten Friedensaktivisten

Die Ärzteorganisation fordert in der verabschiedeten ErklĂ€rung die Errmittlungen einzustellen und stattdessen zu prĂŒfen, ob nicht – angesichts unzureichender Ermittlungen gegen mutmaßlich beteiligte Beamte – der Vorwurf der Strafvereitelung im Amt und der Rechtsbeugung seitens der Staatsanwaltschaft zu erheben wĂ€re.

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Sebastian Edathy: Rufmord?

Die jetzige Berichterstattung ist ein schlichter Skandal. Es wird rein auf Verdacht mit Schmutz geworfen und irgendwie riecht mir dies viel zu sehr nach den Nachrichtendiensten, die sicherlich mit dem Untersuchungs-Ausschuss-Vorsitzenden Sebastian Edathy noch eine offene Rechnung haben, denn er hat dafĂŒr gesorgt, das ihr Versagen in Sachen des rechten Terrors publik und offenkundig wurde.

Von Thomas-Ewald RiethmĂŒller.

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Spionage-Skandal: GeschĂ€ftsfĂŒhrende Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (F.D.P.) verweigert Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof Harald Range (F.D.P.), allgemein als „Bundesanwaltschaft“ betitelt, verweigert mit einer maximal schwachsinnigen BegrĂŒndung die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens wegen Spionage. Wozu auch? Wenn schon die Kanzlerin abgehört wird und deren Partei das Raubkopieren der Telekommunikationsverkehre von 82 Millionen Menschen an den Internetknoten durch die die Geheimdienste ihrer MajestĂ€t (Merkel) in Kollaboration mit den internationalen Tier-1-Konsortien innerhalb der Republik auch noch legalisieren lassen will, wenn es denn schon mal aufgeflogen ist, was hat das denn alles mit der „obersten Strafverfolgungsbehörde der Bundesrepublik Deutschland“ zu tun? PĂŒh! Wir sind doch schließlich Liberale.

Oh. Sagte ich „Wir“?

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Die Firma auf steiler Piste

Dr. Gregor Gysi, vorgestern noch auf Facebook schreibfĂ€higes Opfer typisch westdeutscher Intriganten, lĂ€sst alle Termine fĂŒr den politischen Aschermittwoch absagen. Allerdings keinesfalls wegen der Anzeige wegen falscher eidesstattlicher Versicherung bezĂŒglich mutmaßlicher Kontakte zur Stasi 1.0 und dem deswegen durch die Staatsanwaltschaft Hamburg eingeleiteten Ermittlungsverfahren, nein, nein – wegen einem Ski-Unfall. Ein OP-Termin sei angesetzt, hieß es – jetzt schon. Und wer teilte das mit? Der Landesverband Bayern in dieser Anwaltspartei fĂŒr Dissidenten. Ausgerechnet.

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