Die Ärzteorganisation fordert in der verabschiedeten Erklärung die Errmittlungen einzustellen und stattdessen zu prüfen, ob nicht – angesichts unzureichender Ermittlungen gegen mutmaßlich beteiligte Beamte – der Vorwurf der Strafvereitelung im Amt und der Rechtsbeugung seitens der Staatsanwaltschaft zu erheben wäre.
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Pressemitteilung der Rechtsanwälte Hans-Eberhardt Schultz und Claus Förster vom 5. Juni 2015
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Die jetzige Berichterstattung ist ein schlichter Skandal. Es wird rein auf Verdacht mit Schmutz geworfen und irgendwie riecht mir dies viel zu sehr nach den Nachrichtendiensten, die sicherlich mit dem Untersuchungs-Ausschuss-Vorsitzenden Sebastian Edathy noch eine offene Rechnung haben, denn er hat dafür gesorgt, das ihr Versagen in Sachen des rechten Terrors publik und offenkundig wurde.
Von Thomas-Ewald Riethmüller.
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Die Kanzlerin lässt ihre Witzfiguren tanzen: Justizminister Heiko Maas und dessen Untergebenen, Generalbundesanwalt Harald Range. Eine Einschätzung.
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Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof Harald Range (F.D.P.), allgemein als „Bundesanwaltschaft“ betitelt, verweigert mit einer maximal schwachsinnigen Begründung die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens wegen Spionage. Wozu auch? Wenn schon die Kanzlerin abgehört wird und deren Partei das Raubkopieren der Telekommunikationsverkehre von 82 Millionen Menschen an den Internetknoten durch die die Geheimdienste ihrer Majestät (Merkel) in Kollaboration mit den internationalen Tier-1-Konsortien innerhalb der Republik auch noch legalisieren lassen will, wenn es denn schon mal aufgeflogen ist, was hat das denn alles mit der „obersten Strafverfolgungsbehörde der Bundesrepublik Deutschland“ zu tun? Püh! Wir sind doch schließlich Liberale.
Oh. Sagte ich „Wir“?
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