Soeben hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beschlossen.
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Aktuelle Pressemitteilung der Bürgerrechtsorganisation Digitalcourage. Die neue Verfassungsbeschwerde gegen die abermalige Einführung der Vorratsdatenspeicherung kann bereits hier gegengezeichnet werden.
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Die Rede von Rena Tangens für die Bürgerrechtsorganisation Digitalcourage auf der heutigen Demonstration gegen die z.Z. durch Regierungen im Geheimen vorbereiteten internationalen Abkommen „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP) (früher „Trans-Atlantic Free Trade Agreement“, TAFTA), „Trade in Services Agreement“ (TiSA) und „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (CETA). Die Demonstration beginnt um 12 Uhr am Berliner Hauptbahnhof. Digitalcourage läuft zusammen mit anderen Organisationen im Demonstrationsabschnitt „Datenfokus“ und ist an einer Datenkrake zu erkennen.
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Denkfutter gibt es unter anderem zu den Themen: Vorratsdatenspeicherung, digitale Zukunft, künstliche Intelligenz, Gender im Netz, digitale Selbstermächtigung, Überwachung, Meinungsfreiheit & Hate Speech, der Fußball und seine Daten, der Aufstieg der Maschinen und Verschlüsselung.
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Heute haben viele Menschen den BND vor seiner neuen Zentrale an der Berliner Chausseestraße symbolisch an die Kette gelegt. Die Menschenkette zog mit riesigen Kettengliedern vor das BND-Gelände und schloss die Kette mit einem Vorhängeschloss. Wenige Tage vor der Wiederaufnahme des NSA-Untersuchungsausschusses forderten die Demonstranten eine sofortige Aufklärung des BND-Skandals, den Stopp der anlasslosen Massenüberwachung und eine wirksame Kontrolle des Geheimdienstes. Zur Kundgebung und Menschenkette hatte ein Bündnis von Amnesty International, Digitalcourage, Humanistische Union, Internationale Liga für Menschenrechte, Reporter ohne Grenzen, Whistleblower-Netzwerk und #wastungegen Überwachung aufgerufen.
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„Im Zweifel für die Freiheit“: Pressemitteilung des Bürgerrechtsvereins Digitalcourage zu „Freiheit statt Angst“-Demonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung zum Parteikonvent der „Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“ am 20. Juni vor der Parteizentrale im Willy-Brandt-Haus, sowie vor der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes an der Chausseestraße.
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