Gegen den Bleiernen Vorhang der Stille: Internationaler Strafgerichtshof zu C.I.A.-Folterbericht

Ein besonders wichtiger Gesichtspunkt sind die Beziehungen der Wirtschaft und Regierungsbehörden zu anderen Staaten, die nicht beschädigt werden dürfen um die Geschäfte nicht zu verderben. Mit der Verfolgung und Verurteilung durch die Gerichte zu den Straftaten im Zusammenhang mit den Erkenntnissen aus dem Bericht stehen, in Vergleich gesetzt, die Länder im Blickpunkt, in deren Gefängnissen Foltermethoden eingesetzt werden und an der Tagesordnung sind. Die logische Konsequenz daraus wäre, sämtliche wirtschaftlichen und militärischen Verträge abzubrechen.

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Syrien-Krieg: Was sind das eigentlich für „Chemiewaffen-Experten“? Und was ist das für eine Untersuchung?

Sind die U.N.O.-Experten überhaupt U.N.O.-Experten? Die mutmaßlichen Belege für einen Chemiewaffen-Einsatz des syrischen Regimes gegen die eigene Zivilbevölkerung werden jedenfalls nicht durch die U.N.O. untersucht. Dass der Bundestag und seine Partei-Parlamentsprothesen keine Rolle bei irgendetwas spielt, ist bekannt. Aber welche Rolle spielen die deutschen Behörden?

Aufruf an die griechische Öffentlichkeit im deutschsprachigen Raum

Am 21.11.2012 habe ich beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag Anzeige erstattet gegen unbekannt wegen des Verdachts des Verbrechens gegen die Menschlichkeit durch vorsätzliche und gleichzeitig systematische und groß angelegte Schädigung der Gesundheit der griechischen Bevölkerung (Art.7 Abs. 1 lit. k Römisches Statut).

Südossetien-Krieg: Georgien blitzt in Den Haag ab

Unrühmlicher Kaukasus-Krieg aus dem Jahr 2008, der auch ein manipulierter Medien-Krieg mit gefälschten und gestellten Filmbeiträgen war, zu den Akten gelegt – Verlierer der Gewalttaten war wie bei jeder angezettelten Invasion ausschliesslich die Zivilbevölkerung. Vier Tage nach dem militärischen Überfall des georgischen Militärs am 8.August 2008 auf Südossetien mit der Zerstörung der Hauptstadt Zchinwali reichte die Regierung in Tiflis vor dem Internationalen UN-Gerichtshof in Den Haag Klage gegen Russland ein.

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