Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Jena: Stadtentwicklungsausschuss will „Inselprojekt“ nicht erhalten

Der Stadtentwicklungsausschusses des Jenaer Stadtrates diskutierte am gestrigen Donnerstag den zukünftigen Bebauungsplanes des Inselplatzes und wurde dabei von etwa 100 Aktivist_innen vor und im Rathaus belagert. Ziel der Demonstration war der Erhalt des Soziokulturellen Projektes am Inselplatzes 9a.

Vor Beginn der Ausschusssitzung wurde vor dem Eingang des Rathauses demonstriert und Flugblätter mit einer Stellungnahme verteilt, in welcher der Erhalt der Insel gefordert wurde.

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Aufruf zur Freiraum-Nachttanzdemo in Jena

Menschen, die in Jena alternativ und selbstbestimmt Leben und Kultur schaffen wollen, haben es hier mehr und mehr schwer. Die Versuche in den vergangenen Jahren bestehende Freiräume zu verteidigen und neue zu erobern sind an der Ignoranz der Politik und Stadtverwaltung gescheitert. So haben wir bei unserer Demonstration am 3. Oktober 2012 mit hunderten Briefen den Briefkasten der Stadtverwaltung geflutet. Die Verwaltung hielt es im Anschluss nicht einmal für nötig uns zu antworten. Auch ein Offener Brief des DGB zum Erhalt der Insel wurde nur mit hohlen Phrasen von Oberbürgermeister Albrecht Schröter nichtssagend beantwortet.

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„Wir demonstrieren, wann und wo wir es wollen“

Das „Bündnis für Versammlungsfreiheit Schleswig-Holstein“ wehrt sich gegen die geplante Neuregelung des Versammlungsrechts im nördlichsten Bundesland.In einer heute veröffentlichten Erklärung lehnt das Bündnis den Entwurf der rot-grün-blauen Regierungskoalition sowie die Änderungsanträge von FDP und CDU als behördliche Gängelung und Einschränkung von Freiheitsrechten grundsätzlich ab.

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Freiheit statt Angst 2013: Der Zweite Frühling der Berliner Republik

Nun hat der Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs (Foebud), der seinen Namen unbedingt zu „Digital Courage“ verstümpern musste, nach langem Zögern und sinnlosem Kontakte-Fetischismus mit genau dem Pack, dem wir hier diesen Mist zu verdanken haben, sich diesen Sommer endlich wieder ein Herz gefasst (man war schon in der U-Bahn belästigt worden).

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Bundesverfassungsgericht nimmt Klage nicht an – BI: Rot-Grün muss Grundrecht auf Versammlungsrecht stärken

Durch einen umfangreichen und bedrohlich wirkenden Bußgeldkatalog sowie durch die Einführung einer Reihe bürokratischer Hürden bei der Anmeldung einer Demonstration werde die Freiheit auf Meinung und Protest in einer Art und Weise eingeschränkt, die das Wesen dieser im Artikel 8 des Grundgesetz verbrieften „Freiheit auf Versammlung“ in einer der Demokratie unwürdigen Form verletzte, waren sich die Kläger einig.

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