Unter dem Motto „Kultur statt Größenwahn! Nein zu Stuttgart 21“ startet in Stuttgart die nächste Großdemonstration gegen das verkehrsindustrielle und städtebauliche Programm „Stuttgart 21“ (S21). Start der Demonstration ist um 15 Uhr in der Schillerstraße beim Hauptbahnhof.
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Zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses und zur rechtlichen Aufarbeitung des Polizeieinsatzes vom 30. September 2010 Die „Juristen zu Stuttgart 21“ sind ein unabhängiger Arbeitskreis von zurzeit etwa 30 Juristinnen und Juristen unterschiedlicher Berufsgruppen, die es sich zum Ziel gesetzt haben, die Diskussionen über Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Projekt Stuttgart 21 zu versachlichen.
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Das industrielle Transformations-Programm einer ganzen Region namens “Stuttgart 21″ legt leider auch die für Deutschland seit Jahrzehnten typische Programmierung mancher Teile der Bürgerschaft offen: gerade dann, wenn man allein (das Volk) gegen das gesamte Establishment (eine winzige Seilschaft) am Gewinnen ist, drückt man bei sich selbst den Reset-Knopf und legt sich wieder hin. Dieser Programmmierung der Verlierer, dieser Konditionierung der Untertanen, diesem jämmerlichen Versagen vor der Ziellinie haben die Stuttgarter Parkschützer heute abend mit ihrem Ausstieg aus den Gesprächen mit der baden-württembergischen Landesregierung den Garaus gemacht. Und das Stuttgarter Volk wird es ihnen als ihren letzten standhaften und treuen Zinnsoldaten danken.
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Abschlussrede, die von den Erwerbslosennetzwerken zusammen ausgearbeitet wurde. Es gilt das gesprochene Wort. Vorgetragen wird sie von Beteiligten der Demovorbereitung aus Oldenburg
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Niedersächsischer FDP-Landtagsabgeordneter Riese kommt angeblich mit 1.1000 Euro für Leben und Miete zusammen mit seiner Ehefrau hin Die großen Netzwerke der Erwerbslosen haben für heute zu einer bundesweiten Demonstration im niedersächsischen Oldenburg aufgerufen. Dabei schlagen sie Krach für höhere Hartz IV-Eckregelsätze.
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Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirft der schwarz-gelben Koalition vor, dass deren Einigung, die Zuverdienstmöglichkeiten bei Hartz IV zu erhöhen, ein erneuter Schlag in das Gesicht von Erwerbslosen ist. Die meisten Aufstocker hätten nichts davon und nur ein kleiner Teil der Hartz IV-Bezieher mit einem Einkommen zwischen 800 bis 1.000 Euro, hätten gerade 20 Euro mehr im Monat.
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