Radio Utopie

CDU und Grüne rücken von ihren Vorstellungen zum Bonnausweis ab

Als Erfolg verbucht das Bündnis gegen Kommunalkahlschlag in Bonn, den von CDU und Grünen eingereichten Änderungsantrag zum Bonnausweis. Demnach soll der Bonn-Ausweis solange erhalten bleiben, bis sicher gestellt ist, dass der Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) ein Sozialticket für Bonn anbieten kann. Bisher hatten CDU und Grüne daran festgehalten, dass der Anteil des öffentlichen Personennahverkehrs ab 1. Januar 2011 gestrichen werden sollte und damit argumentiert, dass der VRS dann ein Sozialticket zur Verfügung stellt, obwohl die Finanzierung durch den VRS noch völlig ungeklärt war. Das Bündnis hatte Schwarz-Grün vorgeworfen mit Scheinfinanzierungen zu operieren, die den Leerverkäufen an Aktienmärkten gleichen. Das Bündnis geht davon aus, dass insbesondere die Fraktion der Grünen nicht im Zentrum der Kritik der Demonstration stehen wollte und den neuen Änderungsantrag auf den Weg gebracht hat.

„Wir betrachten das als einen ersten Erfolg und sehen uns bestätigt, dass die morgen geplante Demonstration richtig ist, um noch mehr Druck aufzubauen. Der vorläufige Erhalt des Bonnausweises ist für uns nur ein kleines Teilziel. Nach wie vor sehen die Pläne für den Haushalt 2011 die Streichung der städtischen Mittel für Mobilität bei finanzschwachen Bonnerinnen und Bonner vor. Somit bleibt unsere Forderung nach vollständigen Erhalt des Bonnausweises bestehen. Im übrigen werden gerade die ärmsten Bürgerinnen und Bürger durch das Sparprogramm der Bundesregierung zusätzlich belastet. Genau wie der Bund belastet Bonn nahezu ausschließlich die die schwächsten Bürger.“

so Martin Behrsing vom Erwerbslosen Forum Deutschland.

Die Demonstration und Protestaktion während der Ratssitzung am Donnerstag richtet sich auch gegen die massiven Kürzungen in den Bereichen Bildung, Jugend, Kultur, Sport und öffentlichen Personennahverkehr.

Bonn, 7.Juli 2010

Kontakt:

Anna Krause (015773510928)

Martin Behrsing (0160 99278357)