Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Alle Fakten auf den Tisch

Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 begrüßt, dass Heiner Geißler als Vermittler in der Auseinandersetzung um das Projekt Stuttgart 21 alle Informationen, alle Argumente, alle Fakten, alle Zahlen und alle Einschätzungen ernsthaft auf den Tisch legen will. Damit könnte endlich die mit Fakten und fachlichen Informationen untermauerte sachliche Auseinandersetzung um das Projekt Stuttgart 21 stattfinden, die wir schon lange für notwendig erachten.

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22 Uhr Radiointerview mit der “Jugendoffensive gegen Stuttgart 21″

Im Kampf gegen das verkehrsindustrielle und städtebauliche Programm „Stuttgart 21“ (S 21)  ist die Jugend Stuttgarts besonders engagiert. Es war eine Schülerdemonstration, die den Vormarsch der Polizei am 30.September im Stuttgarter Schloßgarten durch zivilen Widerstand zum Stehen brachte. Für den morgigen Freitag hat nun die „Jugendoffensive gegen Stuttgart 21“ zu einer Pressekonferenz geladen und die Veröffentlichung von brisantem Beweismaterial angekündigt, demzufolge die Polizei bei ihrem Einsatz am „Schwarzen Donnerstag“ von Anfang an eine Eskalation betrieb. (“Jugendoffensive gegen Stuttgart 21? kündigt brisante Pressekonferenz an) Radio Utopie begrüßt dazu am heutigen Abend Oli Kube von der „Jugendoffensive gegen Stuttgart 21“ zu einem Radiointerview.

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Stuttgarter Eltern sprechen von Polizei-Provokateuren und fordern unabhängigen Untersuchungsausschuss

Am Donnerstag, dem 30.September, kam es im Stuttgarter Schlossgarten zu einem massiven Gewalteinsatz der Polizei gegen Bürger, die sich dort zum Schutze des Parks vor Baumfällarbeiten im Zuge des verkehrsindustriellen und städtebaulichen Programms “Stuttgart 21? (S 21) versammelt hatten. Viele davon waren Schülerinnen und Schüler, die sich dort im Rahmen einer angemeldeten Demonstration aufhielten. Den Eltern der betroffenen Schülerinnen und Schüler wurde die Anwesenheit der Kinder und Jugendlichen im Schlosspark, sowie deren Verletzungen im Zuge des Gewalteinsatzes der Polizei, von der Befürwortern des Milliardenprojektes S 21 zum Vorwurf gemacht. Nun haben die betroffenen Stuttgarter Eltern eine Erklärung veröffentlicht, die Radio Utopie folgend dokumentiert.

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Stuttgart 21: Wer trägt die Verantwortung für den “Schwarzen Donnerstag”?

Immer noch ist unklar, wer welche Verantwortung für den brutalen Gewalteinsatz der Polizei am 30.September gegen Stuttgarter Bürger im Schloßgarten trägt und wer für welchen Schaden aufkommen muss. Im Zentrum der Fragen stehen Baden-Württembergs CDU-Innenminister Heribert Rech,  Stuttgarts Polizeipräsident Siegfried Stumpf, Einsatzleiter Winfried Ellinger, sowie das Ordnungsamt der Stadtverwaltung Stuttgart. Am Donnerstag, dem 30.September, kam es im Stuttgarter Schloßgarten zu einem massiven Gewalteinsatz der Polizei gegen Bürger, die sich zum Schutze des Parks vor Baumfällarbeiten im Zuge des verkehrsindustriellen und städtebaulichen Programms „Stuttgart 21“ dort versammelt hatten.  (ALARM IN STUTTGART – massiver Polizei-Einsatz im Gange)

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Erwerbslose gehen am Sonntag für höhere Hartz IV-Sätze auf die Straße

Krach schlagen – statt Kohldampfschieben – Bundesweite Demonstration im niedersächsischen Oldenburg 16 Cent sollen Hartz IV-Bezieher nach dem Willen der schwarz-gelben Koalition ab 2011 täglich mehr bekommen. Die so zusammen frisierten fünf Euro mehr im Monat empfinden Erwerbslose als Verhöhnung und haben das Gefühl, dass bei den Berechnungen abermals zu ihren Ungunsten getrickst wurde.

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Verwaltungsgericht Schwerin: Festsetzungen von Demonstranten zu G8 in Heiligendamm gesetzeswidrig

RAV, Verein der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für Demokratie und Menschenrechte veröffentlichte am 5.Oktober folgende Pressemitteilung zu dem Gerichtsurteil des Verwaltungsgerichts Schwerin zu den nicht durch Gesetz gedeckten Festnahmen von G8-Demonstranten in Heiligendamm im Jahr 2007, von denen viele in Käfige gesteckt wurden als wären sie eine Beute, Freiwild ähnlich den gefangenen Wildtieren von kriminellen Wilderern in Afrika und keine Menschen in einem Rechtsstaat. Urteile des Verwaltungsgerichts Schwerin zu rechtswidrigen Freiheitsentziehungen in den G8-Käfigen von Rostock

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