Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

„Stuttgart 21“: Die Verletzten des Schwarzen Donnerstags klagen an

Mahnwache anlässlich Mappus‘ Aussage vor dem Untersuchungsausschuss Am Donnerstag, den 30.9.2010 wurden im Stuttgarter Schlossgarten ĂĽber 400 Personen durch die Polizei verletzt, vier von ihnen erlitten schwere Augenverletzungen. Die Opfer dieses Polizeieinsatzes veranstalten zum Abschluss der Beweisaufnahme im Untersuchungsausschuss eine Mahnwache (Mittwoch 22. Dezember, 12.30 bis 14.00 Uhr vor der Oper neben dem Landtag). Im Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz am 30.9. werden in dieser letzten öffentlichen Sitzung u. a. Ministerpräsident Stefan Mappus, Innenminister Heribert Rech, MdL und Polizeipräsident Siegfried Stumpf vernommen. Im Rahmen der Mahnwache berichten Zeugen und Opfer des Polizeieinsatzes.

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Live TV-Bericht: Großdemonstration “Stuttgart 21 ist überall – für eine Demokratie der Bürger!”

Der Widerstand gegen das Industrie- und Regierungsprogramm „Stuttgart 21“ (S21) wird heute in der baden-wĂĽrttembergischen Landeshauptstadt einen neuen Gipfel erreichen. Das Stuttgarter AktionsbĂĽndnis hat diesmal zur GroĂźdemonstration gegen das Programm S21 auch seine bundesweiten UnterstĂĽtzer eingeladen, die in mittlerweile ĂĽber hundert Städten und Gemeinden Schwabenstreiche gegen S21 veranstalten. Aus der ganzen Republik treffen Busse ein, aus Berlin wird ein Sonderzug erwartet. Bereits vor Beginn der GroĂźdemonstration werden FlĂĽgel TV und die Volksreporter von cams21.de aus Stuttgart live TV senden, Radio Utopie ĂĽberträgt.

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Urteil des OVG NRW zu einer VideoĂĽberwachung der Polizei

Erste Entscheidung eines Oberverwaltungsgerichts in Deutschland zu einer ununterbrochenen polizeilichen Videoobservation auf einer kleinen friedlichen Demonstration: Verstoss gegen das Grundrecht des Bürgers auf freie Meinungsäusserung Im Juni des Jahres 2008 gab es eine kleine Mini-Demonstration von geschätzten 50 Anti-Atomgegnern in Münster. Die Aktivisten hatten gegen den Transport von radioaktiven Material protestiert, das von der Urananreicherungsanlage Gronau zur Endlagerung nach Russland durch ihre Stadt gefahren wurde.

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