Gejagte Polizisten: NervenbĂŒndel beim Castoreinsatz

Verdeckter Kampf gegen das eigene Volk: Bundesinnenministerium scheint regelrecht bei der Personalpolitik nach bĂŒrgerkriegsĂ€hnlichen Eskalationen zwischen Demonstranten und PolizeikrĂ€ften zu fiebern – Polizeigewerkschaften sind zahnlose Tiger ohne Biss und Streikrecht Am 17.Februar 2011 veröffentlichte die Gewerkschaft der Polizei auf ihrer Internet-Plattform ein erstes ResĂŒmee zum Einsatz der BundespolizeikrĂ€fte als Begleitschutz des Castortransportes von Karlsruhe nach Lubmin (Radio Utopie 16. bis 17.Februar 2011 Von Karlsruhe bis Lubmin: Ticker zum Castor-Transport) Heinz Selzner, Vorsitzender der Direktionsgruppe Bundesbereitschaftspolizei im GdP-Bezirk Bundespolizei teilte darin zu der Überforderung der Polizisten, die „viele der eingesetzten PolizeikrĂ€fte an den Rand der persönlichen Belastungsgrenze gebracht „ haben, keine Neuigkeiten mit, dennoch kann eine derartige Verfahrensweise nicht lĂ€nger von der Bevölkerung akzeptiert werden.

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NordflĂŒgel-Prozess in Stuttgart: Milde Urteile, ein Freispruch

Staatsanwaltschaft ermittelt schlampig, Beweise mangelhaft Stuttgart: Vier der fĂŒnf Angeklagten, die am 26. Juli 2010 den leeren NordflĂŒgel des Stuttgarter Hauptbahnhofs mehrere Stunden lang friedlich und gewaltfrei besetzt hatten, wurden heute zu zehn TagessĂ€tzen zu 5 bis 35 Euro verurteilt. Sie hatten mit der Besetzung gegen den geplanten Abriss des denkmalgeschĂŒtzten GebĂ€udes und gegen Stuttgart 21 demonstriert. Bereits zu Beginn seines PlĂ€doyers forderte Oberstaatsanwalt Bernhard HĂ€ußler einen Freispruch fĂŒr einen der Angeklagten, da dieser sich nicht im NordflĂŒgel aufgehalten hatte. Die Staatsanwaltschaft hatte ihm trotzdem einen Strafbefehl zugestellt, gegen den er Einspruch eingelegt hatte.

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Talk like an Egyptian

Interview mit Wael Ghonim auf „Dream 2“, 7. Februar. Am 7.Februar wurde der seit Freitag, dem 28. Januar verschwundene Google Experte Wael Ghonim (wir berichteten) vom Mubarak-Regime wieder freigelassen, nachdem das Video eines Zeugen bewiesen hatte, dass Ghonim von der Staatssicherheit verschleppt worden war. Seine erste Nachricht via Twitter nach der Freilassung: “Freiheit ist ein Segen, fĂŒr den es sich zu kĂ€mpfen lohnt.” Noch am Abend gab Wael Ghonim dem Privatsender „Dream 2“ ein Interview, welches Ägypten erschĂŒtterte. Dies ist die Mitschrift. Übersetzt aus dem Englischen von Alexina Barbin.

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