Gejagte Polizisten: NervenbĂĽndel beim Castoreinsatz

Verdeckter Kampf gegen das eigene Volk: Bundesinnenministerium scheint regelrecht bei der Personalpolitik nach bĂĽrgerkriegsähnlichen Eskalationen zwischen Demonstranten und Polizeikräften zu fiebern – Polizeigewerkschaften sind zahnlose Tiger ohne Biss und Streikrecht Am 17.Februar 2011 veröffentlichte die Gewerkschaft der Polizei auf ihrer Internet-Plattform ein erstes ResĂĽmee zum Einsatz der Bundespolizeikräfte als Begleitschutz des Castortransportes von Karlsruhe nach Lubmin (Radio Utopie 16. bis 17.Februar 2011 Von Karlsruhe bis Lubmin: Ticker zum Castor-Transport) Heinz Selzner, Vorsitzender der Direktionsgruppe Bundesbereitschaftspolizei im GdP-Bezirk Bundespolizei teilte darin zu der Ăśberforderung der Polizisten, die „viele der eingesetzten Polizeikräfte an den Rand der persönlichen Belastungsgrenze gebracht „ haben, keine Neuigkeiten mit, dennoch kann eine derartige Verfahrensweise nicht länger von der Bevölkerung akzeptiert werden.

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NordflĂĽgel-Prozess in Stuttgart: Milde Urteile, ein Freispruch

Staatsanwaltschaft ermittelt schlampig, Beweise mangelhaft Stuttgart: Vier der fünf Angeklagten, die am 26. Juli 2010 den leeren Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs mehrere Stunden lang friedlich und gewaltfrei besetzt hatten, wurden heute zu zehn Tagessätzen zu 5 bis 35 Euro verurteilt. Sie hatten mit der Besetzung gegen den geplanten Abriss des denkmalgeschützten Gebäudes und gegen Stuttgart 21 demonstriert. Bereits zu Beginn seines Plädoyers forderte Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler einen Freispruch für einen der Angeklagten, da dieser sich nicht im Nordflügel aufgehalten hatte. Die Staatsanwaltschaft hatte ihm trotzdem einen Strafbefehl zugestellt, gegen den er Einspruch eingelegt hatte.

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Talk like an Egyptian

Interview mit Wael Ghonim auf „Dream 2“, 7. Februar. Am 7.Februar wurde der seit Freitag, dem 28. Januar verschwundene Google Experte Wael Ghonim (wir berichteten) vom Mubarak-Regime wieder freigelassen, nachdem das Video eines Zeugen bewiesen hatte, dass Ghonim von der Staatssicherheit verschleppt worden war. Seine erste Nachricht via Twitter nach der Freilassung: “Freiheit ist ein Segen, fĂĽr den es sich zu kämpfen lohnt.” Noch am Abend gab Wael Ghonim dem Privatsender „Dream 2“ ein Interview, welches Ă„gypten erschĂĽtterte. Dies ist die Mitschrift. Ăśbersetzt aus dem Englischen von Alexina Barbin.

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