Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Wie der Apparat versucht seinen deutschen Patriot Act zu retten

Der neue Bundesinnenminister Hans Friedrich (CSU) will nach den angeblichen AttentatsplĂ€nen festgenommener mutmasslicher Terroristen der „Al Kaida“ die 2001 nach den Attentaten in New York und Washington auch in Deutschland beschlossenen und 2006 verlĂ€ngerten Terror-Gesetze Ende 2011 abermals verlĂ€ngern. Dabei wird der CSU-Innenminister von der SPD unterstĂŒtzt. Hintergrund: In den z.z. laufenden Verhandlungen mit CDU und CSU hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), neben den bereits ausgesetzten Internet-Sperren und der aufgehobenen Vorratsdatenspeicherung, auch alle seit 2001 beschlossenen Terror-Gesetze auf den PrĂŒfstand stellen lassen. (6.April, Nach Internet-Sperren auch alle Terror-Gesetze seit 2001 auf dem PrĂŒfstand)

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Berliner Machtwechsel der Gewohnheit: GrĂŒne bundesweit stĂ€rkste Partei

BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen werden ballistisch. Mit einem Satz von plus sieben Prozent innerhalb von nur einer Woche steigen die GrĂŒnen in der im Auftrag von „Stern“ und „RTL“ erhobenen regelmĂ€ĂŸigen Sonntagsfrage des Meinungsforschungskonzerns Forsa aktuell auf 28 Prozent und sind damit nur noch zwei Prozentpunkte hinter CDU und CSU. Da es sich bei diesen – das wird oft nicht begriffen – um zwei verschiedene Parteien handelt, ist BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen demnach derzeit die stĂ€rkste der etablierten Staatsparteien in der Republik.

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Merkel-Westerwelle-Regierung unterstĂŒtzt UN-Resolution fĂŒr Angriffskrieg auf Libyen

23.40 Uhr: Resolution 1973 ist angenommen. Kein Veto. Russland, China, Indien, Brasilien und Deutschland haben sich enthalten. Resolutionstext wurde in letzter Sekunde massiv verschĂ€rft. Umfassende ErmĂ€chtigung zum Angriff auf Libyen. Britische Regierung: könnten innerhalb von Tagen in Libyen einmarschieren. Erste Luftangriffe bereits fĂŒr Freitag erwartet. 12. 57 Uhr: Die deutsche Bundesregierung aus FĂŒhrungsfunktionĂ€ren der Parteien CDU, CSU und FDP unterstĂŒtzt eine fĂŒr heute in den UN-Sicherheitsrat eingebrachte Resolution, welche durch die nominelle Schaffung einer Flugverbotszone den Angriff auf den souverĂ€nen Staat Libyen autorisieren soll. Dies erklĂ€rte die UN-Botschafterin der USA, Susan Rice, am Donnerstag in New York. Laut Rice wird die Resolution wird außerdem von den Staats- und Parteichefs der USA, von Frankreich, von Großbritannien und des Libanon (stellvertretend fĂŒr die Arabische Liga) gestĂŒtzt (1,2). Die US-Regierung von Barack Obama will darĂŒber hinaus von der UN die ErmĂ€chtigung fĂŒr einen umfassenden Krieg mit Luft-, See- und LandstreitkrĂ€ften. (3)

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Bundestag unterwirft Banken, IWF, EFSF, ESM, EU und Merkel dem Grundgesetz

Am morgigen Donnerstag, dem 17.MĂ€rz 2011, Ă€ndert das deutsche Parlament in Punkt 11 seiner Tagesordnung das zwar real, aber nicht auf der Basis von Recht und Gesetz existierende MachtgefĂŒge auf dem Planeten Erde. Mit den Stimmen von CDU, CSU und FDP unterwirft das deutsche Parlament seine ausfĂŒhrende Kanzlerin Angela Merkel, die Banken, die „EuropĂ€ische Zentralbank“ (EZB), den 1944 (also noch vor den Vereinten Nationen) gegrĂŒndeten „Internationalen WĂ€hrungsfond“, die 1992 gegrĂŒndete sogenannte „EuropĂ€ische Union“ (EU), die luxemburgische Aktiengesellschaft EFSF (den „Euro-Rettungsfonds“ zur Auszahlung von GlĂ€ubiger-Banken und Superreichen die Schuldtitel von Staaten der Euro-Zone besitzen), den fĂŒr 2013 geplanten permanten EFSF-Nachfolger ESM („EuropĂ€ischer Stabilisierungsmechanismus“) der Verfassung der Berliner Republik und der ihr innewohnenden demokratischen Teilung der Gewalten.

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Die neue Libyen-AffÀre

Um die seit Tagen stattfindenden pro-demokratischen Demonstrationen irgendwie zu unterdrĂŒcken, lĂ€sst das Regime von Diktator Muammar al Gaddafi in der zweitgrĂ¶ĂŸten Stadt Libyens, der östlich von Tripolis gelegenen Mittelmeerstadt Benghazi, durch seine u.a. aus international operierenden Söldnern bestehenden „SicherheitskrĂ€fte“ wahllos Einwohner ermorden. Ausgebildet worden sind diese libyschen „SicherheitskrĂ€fte“ u.a. durch deutsche „SicherheitskrĂ€fte“, namentlich durch Mitglieder der Bundeswehr, der Geheimpolizei „Bundeskriminalamt“ (BKA), der deutschen Auslandsspionage „Bundesnachrichtendienst“ (BND) und der Bundespolizei mit ihrer Spezialeinheit GSG 9. Und zwar seit den 70er Jahren, gedeckt von allen Staatsparteien, CDU, CSU, SPD und FDP.

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