Gutachten Bundestag: EWF (ESM) verstöĂt gegen die Verfassung
Der „EuropĂ€ische StabilitĂ€tsmechanismus“ (ESM), der gescheiterte „EuropĂ€ische WĂ€hrungsfonds“ (EWF) in neuen Kleidern, verstöĂt gegen das Grundgesetz. Das besagt ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. Der durch die FĂŒhrungen der Staatsparteien CDU, CSU und SPD seit Jahren betriebene Staatsstreich gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, zwecks ĂberfĂŒhrung Deutschlands als ein Bundesland an die „EuropĂ€ische Union“, ist wieder einmal gegen die Wand gelaufen.
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