CDU, CSU: Vorratsdatenspeicherung und Terror-Gesetze – für Christentum und Kapitalismus

Kaum ereignet sich ein obskurer "Selbstmordanschlag" in Stockholm (das Urteil der Anklage steht bereits ohne Ermittlungen fest: der Muselmane war´s gewesen), rufen die unchristlichen, unsozialen und undemokratischen Parteien der Republik wieder nach dem Polizeistaat: zum Schutze des Christentums und Kapitalismus. Wo immer da der Zusammenhang bestehen möge.

Der Landesinnenminister von Bayern, Joachim Herrmann (CSU), gleich im "Morgenmagazin" der Staatssender ARD und ZDF der gern gefürchtete Gast:

"Das ist eine der beiden Hauptvarianten, die wir besonders befürchten für Terroranschläge auch in unserem Land. Nämlich ein fanatisierter Einzeltäter, der sich aus sich heraus selbst entschließt, an diesem sogenannten Heiligen Krieg gegen den Westen, gegen das Christentum, gegen den Kapitalismus, was auch immer, teilzunehmen und dann selbst solche Bomben bastelt. Wir müssen fürchten, dass es solche auch in unserem Land gibt."

Müssen wir das? Uns fürchten? Soso. Ich dachte, wir müssen nur wollen.

Kommt der nächste Innenminister an. Christoph Ahlhaus (CDU), der gerade im Wahlkampf ist und demnächst Oberbürgermeister von Hamburg werden will, sagt:

"Das Attentat zeigt deutlich, dass wir wachsam bleiben müssen"

Was wir alles müssen. Aber was müssen wir eigentlich wollen? Wir müssen nur die Vorratsdatenspeicherung wollen, dann wird schon alles gut. Hat der Innenminister gesagt. Und der hier:

"Wir sind nach wie vor in Europa im Zielspektrum."

Gut, der Innenminister ist mittlerweile Ministerpräsident. Nämlich Ministerpräsident von Hessen. Das war jetzt Volker Bouffier von der CDU. Machen wir weiter mit Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich, ebenfalls CDU. Der promotete schon mal die entsprechenden Direktiven und Verordnungen auf der Ebene des Regierungsrates der "Europäischen Union" in Brüssel:

"Die europäischen Länder sind sicherlich gut beraten, dass sie sich eng abstimmen bei ihren Sicherheitsvorkehrungen."

Der Vorsitzende der "Arbeitsgruppe Innenpolitik" von CDU und CSU im deutschen Parlament, Hans-Peter Uhl, hielt gut mit. Er meinte entgegen der Ankündigung des Bundesinnenministers Thomas de Maiziere (CDU), sich unter Spannung durch Bedrohungslagen nicht neue Gesetzes- oder gar Verfassungsänderungen diktieren zu lassen, eben genau das zu fordern: eine Datenzugriff der Geheimdienste auf Visa-Anträge in sämtlichen Botschaften der Bundesrepublik weltweit:

"Das ist doch Wahnsinn. Wir müssen Daten von Terrorverdächtigen, die wir ohnehin bei den Nachrichtendiensten gelistet haben, bei der Visa-Antragsstellung abgleichen."

Uhl sprang, sicherlich rein zufällig zeitgleich und in keinster Weise abgesprochen, der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Rainer Wendt bei. Es gelte durch den Datenzugriff der Spionagedienste auf die Botschaftsunterlagen "zu allem entschlossene Hassprediger" aus Deutschland fernzuhalten. Gesetzt den Fall, Sarah Palin wird 2012 tatsächlich US-Präsidentin, könnte dies im entschlossenen Kampf für Christentum und Kapitalismus zu ernsthaften diplomatischen Konflikten führen.

Aber was müssen wir noch?

"Wir werden noch über Weihnachten bis in das neue Jahr hinein das hohe Niveau der Sicherheitsvorkehrungen halten müssen."

Wohlgemerkt: das sagt der Vorsitzende des Ausschusses des Bundestages, dessen verfassungsmäßige Pflicht es ist, nicht das Gequatsche von Ministern zu kopieren, sondern diese zu kontrollieren: Wolfgang Bosbach (CDU), der Vorsitzende des Innenausschuss des deutschen Bundestages.

Und weil wir jetzt alle wissen, was wir müssen, wegen dem Schrecken (lateinisch: terror) der verbreitet wird, kommt dann auch noch der Aussenminister Guido Westerwelle (FDP) an und sagt:

""Angriffe wie dieser machen deutlich, dass wir nicht nachlassen dürfen in unserem Engagement gegen den Terrorismus."

Immerhin. Wir dürfen nicht. Aber müssen wir das nicht?

(...)

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Quelle: http://www.stern.de/politik/deutschland/nach-terroranschlag-in-stockholm-unions-politiker-fordern-verschaerften-terrorkampf-1633693.html

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