Heute sind die Medien damit beschäftigt ihren Lesern mitzuteilen, dass die Vereidigung des neuen CIA-Direktor John Brennan im Roosevelt Room im Weissen Haus am 8. März 2013 unter Anwesenheit von Familienmitgliedern eine bemerkenswerte Besonderheit enthielt.
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DIES GESCHIEHT nicht alle Tage: ein Kulturminister freut sich öffentlich, weil ein Film seines Landes NICHT mit dem Oscar ausgezeichnet wird. Und nicht nur ein Film, sondern zwei.
Es geschah in dieser Woche. Limor Livnat, noch Kulturministerin der letzten Regierung, sagte zum israelischen Fernsehen, sie sei glücklich darüber, dass Israels zwei Einsteiger für Oskars in der Kategorie Dokumentarfilme es nicht bis zum Ende schafften.
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Mit dem Amtsantritt von Barack Obama, dem “Hoffnungsträger für den Weltfrieden” änderte sich daran nichts, im Gegenteil wurden die Verantwortlichen vor einer Rechenschaft für ihre Untaten geschützt. US-Justizminister Eric Holder erliess eine “Amnestie” für jeden Beamten, der “im guten Glauben und im Rahmen der vorgegebenen gesetzlichen Führung” durch seine Rechtsberatung (Office of Legal Counsel) in der Bush-Ära in den Verhören gehandelt hat.
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Wir erleben zur Zeit die Ausweitung von Obamas Kill-Liste. Die Liste begann unter dem Bushregime als Begründung für die Ermordung von verdächtigen Bürgern von Ländern, mit denen die Vereinigten Staaten von Amerika nicht im Krieg standen.
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Das undatierte und nicht signierte 16-seitige Dokument, das an NBC weitergeleitet wurde, bezeichnet sich selbst als Weißbuch des Justizministeriums. Seine Logik ist voller Fehler, seine Prämissen entbehren jeder Achtung vor den Werten der Unabhängigkeitserklärung und dem Vorrang der Verfassung, und seine Begründungen könnten benützt werden für die Rechtfertigung jedes Rechtsbruchs, den ein „informierter hochrangiger Vertreter der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika“ begeht.
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John Brennan, Eric Holder und Barack Obama haben ein gemeinsames Ziel: Die weltweiten “signature strikes”, die gezielten Tötungen, endlich auf eine rechtliche Grundlage zu stellen. Diese Signaturen bedeuten: mutmassliche Zielpersonen, deren Identität unbekannt ist, aber mit vorbereitenden Terroraktionen verbunden sein könnten.
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