Bericht: Regierungen in 54 Staaten kollaborierten weltweit bei im Auftrage der U.S.-Regierung errichteten Geheimgefängnissen, Entführungen, Folter und Gefangennahme von „Verdächtigen“. Ausführendes Organ: die C.I.A.
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„New York Times“: U.S.-Präsident Obama lehnte Plan von Außenministerium, C.I.A. und Pentagon für Bewaffnung und Ausbildung von Paramilitärs im Syrien-Krieg ab. Nach dem gestrigen Good Bye von Hillary Clinton im State Department rückt die „New York Times“ mit einer kleinen Nachbetrachtung heraus. „Im Sommer“ 2012, so die Zeitung, beförderten die Außenministerin der Vereinigten Staaten von mindestens Amerika, Hillary Clinton, der Verteidigungsminister der U.S.A., ex-C.I.A.-Leiter Leon Panetta, und nicht zuletzt der damalige Direktor des (Glaube ist alles) Zentrums aller Intelligenz auf Erden, General David Petraeus, eine offene Verwicklung der U.S.A. in die Invasion Syriens. Sie forderten von ihrem Präsidenten schlicht eine Kopie der so erfolgreichen Demokratisierung Libyens, deren später ab und an auftretende Rückschläge der Außenministerin ab dem 11. September (2012) solche Kopfschmerzen bereitet hatte, dass sie zwar ihre Anhörungen vor Untersuchungsausschüssen zum Benghazi-Attentat (und offiziell vier toten U.S.-Amerikanern) verpasste, aber nicht vergaß Sylvester in Punta Cana zu feiern.
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Vielleicht noch besorgniserregender als das Ansteigen der bekannten Polizeifolter ist die Unmöglichkeit, etwas über die Folter durch den afghanischen Geheimdienst zu erfahren, nachdem es Berichte gibt, dass dieser geheime Gefängnisse nach dem Muster der CIA betreibt, in denen Gefangene verschwinden, um zu vermeiden, dass diese auch nur formell erfasst werden können, zum Beispiel für den UNO-Bericht.
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Letzte Woche gab der Geheimdienstausschuss des Senats einen 6.000 Seiten starken Bericht heraus, der eine umfassende Analyse der Anhalte- und Verhörpraktiken der CIA beinhaltet. Senatorin Dianne Feinstein (Demokraten, Kalifornien), die den Vorsitz im Ausschuss führt, gab eine Stellungnahme ab und sagte, dass „der Bericht verblüffende Details über das Anhalte- und Verhörprogramm der CIA aufdeckt und Fragen aufkommen lässt über Geheimdienstoperationen und Aufsicht.“
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Wenn ein Wort im Nach-9/11-Lexikon der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika fehlt, dann ist das „Verantwortlichkeit.“ Während völlig legale, wenn auch ungebührliche sexuelle Beziehungen anscheinend immer mehr den Rang von schweren Verbrechen und Vergehen erreichen und zu Rücktritten führen, wurde noch niemand bestraft für gesetzwidriges Verhalten, Folter, geheime Gefängnisse oder außertourliche Überstellungen.
Categorized as: Militär, Krieg • Spionage, Attentate
Sergei Magnitsky war ein russischer Anwalt, der eine britische Investmentfirma repräsentierte, welche der Steuerhinterziehung und des Betrugs in Russland angeklagt worden war. Anscheinend gab die Firma aus dem Vereinigten Königreich Informationen an Medien weiter, in denen Fehlverhalten der Regierung und Beteiligung an Korruption im Bereich der staatlichen russischen Firmen angeprangert wurde.
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