Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Bundesverfassungsgericht setzt EFSF-Sonderparlament im Bundestag außer Kraft

Das Bundesverfassungsgericht stoppt das EFSF-„Vertrauensgremium“ im Bundestag nach einer Organklage von MdB Swen Schulz und MdB Peter Danckert und setzt das EFSF-Gesetz (Stabilisierungsmechanismusgesetz) teilweise außer Kraft. Das ist eine Sensation und markiert eine Zeitenwende in Deutschland hin zu mehr statt immer weniger parlamentarischer Demokratie.

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EU-Pläne: „Schuldenerlass“ für Griechenland, bezahlt durch die Steuerzahler, EFSF-Ausweitung auf weit über eine Billion Euro

Die „Beschlüsse“ des EU-Gipfels sind gehebelter Betrug, keine Beschlüsse. Über die Maßnahmen des EFSF-Fonds wird im Bundestag entschieden. Zum Durchwinken der EU-Pläne im Bundestag soll das neunköpfige „Vertrauensgremium“ dienen, welches nach einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages gegen die Verfassung verstößt. Eine Zusammenfassung.

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Bundestag entscheidet noch einmal nach EU-Gipfel über EFSF-Leitlinien

Dem Bundestag liegen die vollständigen Pläne zur Ausweitung des „Euro-Rettungsfonds“ EFSF immer noch nicht vor. Daher entscheidet heute der Haushaltsausschuss und morgen der Bundestag lediglich über allgemeine Grundsätze der geplanten Geschäftsordnung („Leitlinien“) des „Euro-Rettungsfonds“ EFSF. Der Haushaltsausschuss behält sich die Entscheidungshoheit bis nach einer endgültigen Klärung durch den obersten EU-Regierungsrat („EU-Gipfel“) vor. Das bestätigten heute Parlamentarier von CDU, CSU und SPD in Berlin.

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Was der Haushaltsausschuss in Wirklichkeit absegnen soll

Nach der Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch im Bundestag soll der Haushaltsausschuss nicht nur die Ermächtigung durchwinken, 100 Milliarden Euro für Banken „notfalls“ aus dem EFSF-Steuergeldfonds zu zahlen. Hintergrund der Entscheidung des Haushaltsausschusses vor dem extra anberaumten weiteren EU-Gipfel sind die schon 2008 durch die G20-Regierungen getroffenen Entschlüsse „systemisch wichtige Finanzinstitutionen“ international zu „identifizieren“ und „welche auch immer notwendigen Maßnahmen zu ergreifen“ um diese staatlich zu stützen.

Für den G20-Gipfel am 3. und 4. November ist nun geplant diese „systemrelevanten“ Banken und Kapitalgesellschaften als sakrosankte Säulen eines auf den Schultern der Weltbevölkerung stehenden neuen institutionalisierten Weltkapitalismus offiziell zu benennen.

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Geisel Griechenland: Banken und EU-Räte versuchen neue 444 Milliarden-Erpressung

Vor dem absehbaren offiziellen Staatsbankrott Griechenlands versuchen Banken und Finanzgläubiger über die von ihnen kontrollierten Regierungen in Paris und Berlin den drohenden Finanzverlust an Schuldforderungen auf die Staaten des Währungsgebietes „Euro“ abzuwälzen. Nach dem Treffen der „Eurogruppe“ in Brüssel wurden Forderungen für ein neues „Hilfspaket“ für Griechenland-Gläubiger in Höhe von 444 Milliarden an die Presse gegeben. In Berlin entscheidet nächste Woche der Haushaltsausschuss des Bundestages über die dann mutmaßlich vollständig vorgelegten „Leitlinien“ des „Euro-Rettungsschirms“ EFSF.

Eine kleine Zusammenfassung.

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Die antideutsche prokapitalistische Linke GmbH

Essay zur Klärung der Rolle der Partei „Die Linke“ in Demokratie und Kapitalismus am Beispiel der gestrigen Zustimmung des Bundestages zur  weitergehenden Ermächtigung des Finanzministeriums hinsichtlich der beabsichtigten Änderung der Rahmenverträge der Bundesrepublik Deutschland mit dem „Euro-Rettungsschirm“ bzw „Euro-Rettungsfonds“, der luxemburgischen Aktiengesellschaft EFSF („European Financial Stability Facility“). Zunächst Zitate aus der gestrigen Bundestagsdebatte vor der Zustimmung des Parlamentes zur Ermächtigung des Finanzministeriums „für Finanzierungsgeschäfte, die die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität zur Durchführung von unter der Voraussetzung der Absätze 2 und 3 gewährten Notmaßnahmen zugunsten eines Mitgliedstaates des Euro-Währungsgebiets tätigt, Gewährleistungen bis zur Höhe von insgesamt 211,0459 Milliarden Euro zu übernehmen.“

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