Radio Utopie

Der Leiter des ARD-Hauptstadtstudios, Ulrich Deppendorf, fordert in den ARD-Tagesthemen den Staatsstreich gegen Deutschland: einen Finanzminister der „Europäischen Union“, sowie eine Garantie-Übernahme aller Staatsschulden von EU-Mitgliedsländern beim internationalen Bankensystem durch die Deutschen – die „europäische“ Transferunion.

In den gestrigen ARD-„Tagesthemen“ pflegte Ulrich Deppendorf, nicht unüppig von staatlichen Transferleistungen öffentlich-rechtlicher Rundfunkgebühren in Deutschland alimentiert, mal wieder nervös die EU-Agenda Umsturz. In seinem Kommentar zur so plötzlich gelösten Schuldenkrise von Italien und Spanien durch massive Aufkäufe von Staatsanleihen durch die Frankfurter Euro-Zentralbank EZB, verwirrt er ein wenig die Gefechtssituation, verwechselt die dringende Notwendigkeit von Verteidigung mit Angriff und zieht dann aus einem ganz eigenen Wahrnehmungsbild entsprechende Schlüsse. Deppendorf:

„Die Märkte treiben die Politik weiter vor sich her“

Ich kann mir nicht helfen: irgendwie erinnert mich das an ein mir wohlbekanntes Mantra: „Dein Reich komme. Dein Wille geschehe. Wie im Himmel, so auf Erden.“ Nur wen meint der Herr Deppendorf damit?

„Und immer deutlicher wird: die EU bewegt sich hin auf eine Transferunion. Vielleicht am Ende sogar das einzige Mittel, um die Märkte zu beruhigen.“

Man schmeisse mich in eine Märkte-Grube. Und warte dann einfach ab.

„Dazu gehören dann aber automatische Sanktionen gegen Schuldensünder, ein europäischer Finanzminister, keine Kompetenzstreitigkeiten in Brüssel, die Stärkung weiterer europäischer Einrichtungen und des wirtschaftlichen Wachstums. Und: schnellere Entscheidungen. Dieses Europa muss endlich zu einer richtigen Wirtschaftsunion werden. Das wird für einige Länder, auch für nationale Parlamente, schmerzlich.“

Man muss jetzt nicht im Detail wissen, für wen Herr Deppendorf den Sünder spielt und um Vergebung seiner Schulden bitten muss. Offensichtlich aber sehr, sehr schmerzlich für ihn und alle anderen Betreiber des Umsturzes gegen die Republik war gestern ein Vorgang, den der Leiter des gefühlten EU-Hauptstadtstudios der ARD in seinem Kommentar vorhergehend wie folgt beschreibt:

„Die Europäische Zentralbank ist auf dem Weg zur Bad Bank. Sie muss auf einmal Haushaltspolitik, Haushalts-Rettung für einzelne Staaten wie Italien und Spanien betreiben. Das ist nicht ihre Aufgabe. Eine Notlösung, die die Unabhängigkeit dieser Institution immer mehr gefährdet. Ein riskantes Manöver.“

Was der Ankauf italienischer und spanischer Staatsanleihen in Milliardenhöhe durch die EZB bedeutet, lese sich bitte jeder selbst in dem Artikel durch, der gestern 15 Minuten vor Beginn der „Tagesthemen“ auf Radio Utopie online ging. (Was da heute wirklich passiert ist)

Da die Meisten selbst dazu zu träge und zu faul sein werden, hier eine kurze Zusammenfassung. Die EZB hat, zu unser aller Wohl und das von jedem Menschen innerhalb der Währungszone „Euro“, Geld gedruckt und den Staaten Italien und Spanien geschenkt. Damit hat die Zentralbank nicht nur bewiesen, daß sie weder eine aus Steuergeldern finanzierte luxemburgische Aktiengesellschaft EFSF als „Rettungsfonds“ braucht, um Staaten innerhalb ihrer Währungszone vor der Entstaatlichung und Entdemokratisierung zu bewahren, oder den geplanten Nachfolger „Europäischen Stabilisierungsmechanismus“ ESM, einen faktisch diktatorischen EU-Finanzrat mit Bankern als „Beratern“; die EZB hat mit ihrer gestrigen Maßnahme auch einen strategischen Feldzug des Weltkapitalismus gegen die Demokratien der Welt zum Stehen gebracht. (Strategischer Feldzug des Weltkapitalismus gegen die Demokratien: Chronologie und Hintergründe, 7.August)

Oder sagen wir besser: sie hat einen Fortgang abgesagt. Sie hat einen Angriff abgeblasen. Sie hat in ihrer Agenda schlicht gestoppt. Weil die 17 Notenbanker im Rat der Zentralbank – die dort zusammen mit sechs Mitgliedern des vom „Europäischen Rat“ der Staats- und Parteichefs bestimmten Direktoriums sitzen – begriffen haben, daß ein Angriff auf Italien oder Spanien schlicht nicht den gewünschten Effekt haben würde.

Nun, irgendjemand muss vergessen haben, das Ulrich Deppendorf in Berlin zu erzählen. Oder dem „Experten“ des deutschen Ablegers der 2004 gegründeten Einheitspartei „Europäischen Grünen Partei“ im Bundestag, Gerhard Schick („Bündnis 90/Die Grünen“). Oder dem Vorsitzenden des deutschen Ablegers der 1992 gegründeten Einheitspartei „Sozialdemokratische Partei Europas“, Sigmar Gabriel („SPD“). Oder Wolfgang Gerke, „Honorarprofessor“ an der EBS European Business School gGmbH, die derzeit allen Ernstes in Hessen um ihre Anerkennung als Universität bettelt. Oder Ulrich Maurer vom deutschen Ableger der am 8.Mai 2004 gegründeten Einheitspartei „Europäische Linke“, der, 2002 als PDS aus dem Bundestag geflogen, zusammen mit ex-SPD-Finanzminister Oskar Lafontaine und Einheitsgewerkschafts-Funktionären aus Westdeutschland eine skrupellose Intrige zur Gründung eines Sammelbeckens namens „Wahlalternative für Arbeit und Soziale Gerechtigkeit“ initiierte, an der sich dann zumindest die Berliner Regierungspartei PDS zwar verschluckte, sich aber bundesweit umtaufen konnte in „Die Linke“.

Alle diese noblen Herrschaften hatten gestern ihren Auftritt in den „Tagesthemen“. Alle führten einen Angriff, der bereits von etwas kenntnisreicheren Herrschaften abgesagt worden war. Peinlich war das. Sehr, sehr peinlich. („Die Linke“ unterstützte übrigens die von EU-Kommissionspräsident Jose Barroso geforderte Sondersitzung der Parlamente im Staatenbund EU, also auch die des Bundestages.)

Noch einmal zur Erläuterung: es gibt keine Transferunion. Es gibt auch keine Wirtschaftsunion. Es gibt eine vor neunzehn Jahren gegründete Organisation namens „Europäische Union“, die sich eine Währungszone schuf, an der von mittlerweile 27 EU-Mitgliedsstaaten nur 17 teilnehmen.

Diese „Europäische Union“, bei all ihren bereits ausgeworfenen Netzen und in die Gesellschaften hineingeborten Tentakeln, hat eine substanzielle Schwäche: glaubt jemand noch an irgendetwas, ist für einen Glauben an sie schlicht kein Platz mehr.

Radio Utopie Hauptstadtstudio, Deppendorf Berlin.. Ende des Berichts.

ARD Tagesthemen, 8.August 2011
Video-Download der ARD

(…)

Artikel zum Thema:

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Berlin: Die alte Garde von Monopolen und Finanzindustrie macht, etwas knirschend und betagt, noch einmal mobil. In “Deppendorfs Woche” durfte nun gestern der in 12 Jahren Schröder-Merkel-Einparteienherrschaft zum Leiter des ARD-Hauptstadtstudios gereifte Ulrich Deppendorf auf Stichworte von Corinna Edmunds mürrisch Rede und Ausrede stehen. Thema: die Rente ab 67.