Der 2 Billionen Euro Staatsstreich der Banken

Laut einem „Top-Finanz-Beamten“ sollen die Gelder des EFSF in eine neue „Zweckgesellschaft“ der „EuropĂ€ischen Investitionsbank“ umgeleitet werden, welche anschließend „Euro-Bonds“ durch die HintertĂŒr heraus geben könnte.

Abgeordnete aus FDP und SPD werfen der Regierung vor mit der EFSF-ErmĂ€chtigung am Donnerstag das Parlament umgehen zu wollen. Linke und GrĂŒne schweigen.

HintergrĂŒnde einer StaatsaffĂ€re.

Finanzminister SchÀuble stellt Grundgesetz und Bestand der Republik Deutschland in Frage

Wolfgang SchĂ€uble, seit 39 Jahren im Bundestag, lĂ€sst die Maske fallen. In einer Presseveröffentlichung zu unter seiner Mitverantwortung explodierten Schulden und Staatskrisen der europĂ€ischen Demokratien stellt der ehemalige westdeutsche Innenminister, spĂ€tere gesamtdeutsche Innenminister und derzeitige Finanzminister Verfassung und Bestand der Bundesrepublik Deutschland in Frage. Er bedient sich dabei der fĂŒr ihn typischen zynischen Heuchelei und zeigt deutliche Anzeichen von RealitĂ€tsverlust.

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Das bewegte Berlin bewegt die Welt

Intrigen in der FDP: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger soll angeblich Außenminister Guido Westerwelle ersetzen. JĂŒrgen Trittin warnt vor einer „großen Koalition“, drĂ€ngt auf die Umsetzung der „Refinanzierung der Banken“ durch den „Rettungsfonds“ EFSF und den geplanten Nachfolger ESM, fĂŒr die BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen auch eine CDU/CSU-Minderheitsregierung bis zu Neuwahlen stĂŒtzen wĂŒrde. Dazu eine Zusammenfassung, ein paar HindergrĂŒnde und die KlĂ€rung von MißverstĂ€ndnissen. Laut einem gestrigen Zeitungsbericht der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ gibt es im FDP-Bundesvorstand fĂŒr den Fall eines Rauswurfs der FDP aus dem Berliner Abgeordnetenhaus bei der Landtagswahl am morgigen Sonntag folgendes Szenario (1) : Außenminister Guido Westerwelle tritt zurĂŒck, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger tritt zurĂŒck, wird dann von Kanzlerin Angela Merkel als Außenministerin vorgeschlagen und von BundesprĂ€sident Christian Wulff ernannt (regulĂ€re Prozedur).

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SPD-Fraktionsleitung will „ganz engmaschige Mitwirkung des Bundestages“ bei EFSF „verhindern“

Gestern erklĂ€rte der parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer der SPD-Abgeordneten im Bundestag, Thomas Oppermann, stellvertretend fĂŒr seine Partei die parlamentarische Demokratie einschrĂ€nken und die verfassungsrechtlich zwingende Hoheit des Parlamentes ĂŒber die Finanzen des deutschen Staates außer Kraft setzen zu wollen. Dabei unterstĂŒtzte der SPD-GeschĂ€ftsfĂŒhrer ausdrĂŒcklich Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang SchĂ€uble und griff demgegenĂŒber die auf eine parlamentarische Kontrolle von 211 Milliarden Euro deutscher Steuergelder bestehenden FDP-Abgeordneten an.

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