„Keine Lösung gegen die EZB“

Weder wird heute in Brüssel irgendetwas beschlossen, noch irgendeine Lösung für die Verschuldung europäischer Staaten gefunden werden. Im Euro-System tanzen die Regierungen stur weiter nach der Pfeife der Finanzdiktatur von Banken und "Europäischer Zentralbank".

Der EU-Sondergipfel in Brüssel ist kein EU-Gipfel. Das wäre eine Sitzung des obersten "Europäischen Rates". Heute treffen sich, rechtlich unverbindlich, lediglich die 17 Präsidenten, Ministerpräsidenten und Kanzler, die in den Staaten unter dem Euro-Finanzsystem das restliche Sagen haben. Mit dabei sein werden die eigentlichen Machthaber in der Euro-Zone: die Banker. Das gab präventiv schon mal die informierte "Bild"-Zeitung (1) bekannt. Namentlich erwähnt wurde der bereits abgeschriebene Noch-Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank AG, Josef Ackermann. Interessanter war die kurze Anmerkung, daß die Leiterin der CSU-Bundestagsabgeordneten, Gerda Hasselfeldt, die "Politik Merkels zur Stabilisierung des Euro"  - mithin die kommenden, auch EU-rechtlich unverbindlichen Beschlüsse - "in großer Geschlossenheit" mittragen. D.h. erstens, offenbar wurden zumindest einige Bundestagsabgeordnete sehr wohl darüber informiert, was heute mutmasslich spät in der Nacht nun verkündet werden wird und zweitens gibt es da wohl auch andere Meinungen, über das, was da nun kommen mag.

Offiziell wurde der Bundestag, der z.Z. wieder einmal in seinem insgesamt 7 Monate andauernden Jahresurlaub ist, von der Merkel-Regierung über die kommenden Beschlüsse des "EU-Sondergipfels" nicht informiert. Das braucht sie auch nicht, weil es wie gesagt kein EU-Gipfel ist und heute Nacht - rechtlich gesehen - nur Luftblasen abgesondert werden. Natürlich sollen diese "Beschlüsse" dann später auf regulären Sitzungen des "Europäischen Rates" beschlossen werden, insofern ist dieser 17-Staaten-Treff mit den Bankern durchaus relevant. Falls nun morgen aber das Geschrei irgendwelcher Abgeordneten los geht (egal aus welcher Partei), sie seien über die Beschlüsse nicht informiert gewesen, so wird dies wieder einmal doppelt gelogen sein: erstens werden heute in Brüssel rechtlich gesehen keine Beschlüsse gefasst und zweitens wissen alle Abgeordneten des Bundestages, die es wissen wollen, ganz genau, was hier heute gespielt wird. Zu diesen Insidern einer nie gewählten Schattenfraktion in unserem Parlament später in einem dezidierten Artikel.

Gestern Morgen hatte, wie das Weisse Haus bekannt gab, Merkel mit US-Präsident Barack Obama telefoniert (2). Am Abend waren dann Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und der Finanzpräsident der Euro-Zone, der "Chef" der Frankfurter "Europäischen Zentralbank" (EZB), Jean-Claude Trichet, nach Berlin geeilt. Gerüchte machten die Runde, die Kanzlerin von Deutschland, Angela Merkel, habe mit ihrem Nichterscheinen auf dem 17-Staaten-Gipfel der Länder mit Euro-System gedroht. Es hieß, Merkel habe "auf einer substanziellen Beteiligung des Privatsektors am zweiten Hilfspaket für Griechenland bestanden" (2).

Diese Treffen und Vorabsprachen dienten nun nicht etwa dem Finden irgendeiner substanziellen Lösung oder gar einer Verbesserung der "krise", die man zur Zerschlagung und Zerschmelzung der 17 Staaten mit Euro-System so dringend braucht; es diente der Ablenkung und war Ausdruck zunehmender Sorge der Berufslügner, die Deutschen könnten doch noch das Lesen lernen.

Heute morgen nun gab Werner Sonne, einer der wohlinformiertesten Journalisten des in Sichtweite vom Kanzleramt gelegenen ARD-Hauptstadtstudios bekannt: auf dem heutigen 17-Staatengipfel wird es "keine Lösung gegen die EZB" geben. Also keinen Schuldenerlass für Griechenland durch dessen Gläubiger, Banken, Versicherungen. Ob es nun andererseits doch eine "private Beteiligung" an Griechenland gibt, also die sukzessive direkte Machtübernahme der Banken über das bereits entdemokratisierte Griechenland, was derzeit unter Verwaltung des "sozialistischen" Prokonsuls Giorgos Papandreou entstaatlicht wird, das steht auf einem anderen Blatt.

Richtig ist: Merkel hat immer gesagt, daß sie keinen Schuldenerlass Griechenland durch die Gläubiger-Banken und Kapitalgesellschaften will. Nur wollte das einfach niemand lesen können. (Merkel: Ich folge der EZB, die den Ratingagenturen folgt, 5.Juli)

Wie sich der österreichische SPÖ-Kanzler Werner Faymann da wieder rausreden will, der zusammen mit Außenminister Michael Spindelegger gestern bei der Bregenzer Festspieleröffnung noch mit einem Telefonat von Merkel protzte ("Vor einer Viertelstunde habe ich mit Angela Merkel die Einbindung Privater am Telefon besprochen"), ist einer der wenigen spannenden Aspekte des heutigen Tages. (4)

Was immer da heute Nacht nun wieder an Luftblasen in Brüssel abgesondert wird, es stellt keine Lösung des fundamentalen Problems der europäischen Staaten im Euro-System dar. Und das fundamentale Problem der europäischen Staaten im Euro-System ist das Euro-System.

Dieses selbstgemachte Problem mit seinem kommenden Finanzpräsidenten Mario Draghi, dem obersten Repräsentanten eines Finanzsystems, ist bereits genau der "kontrollierte und beherrschte Prozess aufeinanderfolgender Schritte und Maßnahmen", den Merkel vorgestern als Direktive für das heutige 17-Staaten-Treffen formulierte. (5)

Es ist eine simple Doktrin: Weiter so. Und zwar weiter so mit der Zerschlagung und Zerschmelzung von 17 Staaten im Euro-System, als dem Anfang der endgültigen Assimilation über das finanzielle Brecheisen. Damit dann unter dem Mantel der Geschichte plötzlich "die Vereinigten Staaten von Europa" hervor gekrochen kommen und ausreichend Platz vorfinden.

Auf die Mitgliedsstaaten der "Europäischen Union", insbesondere auf die 17 Länder unter dem Euro-System und speziell auf die Republik Deutschland, wartet ein weiterer Angriff der Kapitalinteressen, der weitere Versuch eines gigantischen Raubzugs gegen die europäischen Staaten, an dessen Ende deren Zerschlagung und Zerschmelzung stehen soll.

Dieser Angriff wird zurückgeschlagen werden. Mein Wort drauf.

(...)

Artikel zum Thema:

20.07.2011 Der “Schuldenerlass” der “Wirtschaftsweisen”: Deutsche Steuergelder für Griechenland-Gläubiger
Die fünf “Wirtschaftsweisen” der Bundesregierung haben vor dem morgigen EU-Sondergipfel in Brüssel einen “Plan B” für einen 50-prozentigen Schuldenschnitt / Schuldenerlass Griechenlands veröffentlicht. Doch diesen Schuldenerlass sollen nicht etwa die Gläubiger, sondern die deutschen Steuerzahler finanzieren. Dazu soll die Schrotthalde der unabhängigen Zentralbank EZB auf den mit Steuergeldern finanzierten “Euro-Rettungsfonds” EFSF umgewälzt werden. Ein weiterer perfider Betrugsversuch gegen jedes geltende Recht.

17.07.2011 Die Puppenspieler und ihre zwei Krokodile
Dies ergibt folgende Forderungen unsererseits:
- keine Euro-Bonds.
- keine EU-Zentralbehörden.
- Keine weitere Verlagerung von Macht an die Räte oder Kommissare von Brüssel.
- keine Staatsgeschenke (“Hilfe”) für Banken, Zentralbanken und andere Finanzgläubiger Griechenlands oder anderer Staaten. Keinen müden Cent. Keinen.
- Schuldenerlass für die vom Euro-System betroffenen Staaten.
- Änderung des Euro-Systems, Entmachtung der unabhängigen EZB und Ankoppelung dieser an demokratisch und direkt gewählte Gremien wie dem Bundestag.

16.07.2011 EU: Erst Italien geplündert, nun Sondergipfel für Deutschland
Kaum war gestern in Italien das 79 Milliarden Euro Entstaatlichungsprogramm durch die Abgeordnetenkammer, berief der blasse Präsident des obersten Rates der “Europäischen Union”, Herman van Rompuy, für diesen einen Sondergipfel am Donnerstag ein. Es geht um Deutschland.

15.07.2011 “Spiegel”-Schrift für EU-Staatsstreich veröffentlicht
Im “Spiegel” können heute Teilnehmer der Öffentlichen Meinung wieder einmal einen alten Hut lesen: die Forderung nach Entmachtung der verbleibenden 26 Demokratien und Parlamente im Einflussbereich der “Europäischen Union”, nach Errichtung einer Finanzdiktatur durch “Haushaltswächter” und ein “Finanzministerium” der staatenlosen EU, nach der Unterschrift von 17 souveränen EU-Mitgliedsstaaten unter “Kollektiv-Schuldscheine” des destruktiven Euro-Systems und nach einer offenen Umwandlung des “Euro-Rettungsfonds” EFSF, der berühmten Aktiengesellschaft des Großherzogtums Luxemburg, in eine Bank der Bad Banks.

05.07.2011 Merkel: Ich folge der EZB, die den Ratingagenturen folgt
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel deckt weiterhin das über die Staaten in der Euro-Zone verhängte absolute Schuldenerlass-Verbot, was die von Banken und Finanzorganisationen kontrollierten Ratingagenturen verhängt haben.

Quellen:
(1) http://www.bild.de/politik/ausland/euro-krise/merkel-sarkozy-einig-heute-muessen-sie-den-euro-retten-18973430.bild.html
(2) http://www.whitehouse.gov/the-press-office/2011/07/19/statement-press-secretary-presidents-call-chancellor-merkel-germany
(3) http://www.ftd.de/politik/international/:treffen-in-berlin-deutsch-franzoesischer-streit-gefaehrdet-euro-gipfel/60081450.html
(4) http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/eu/2790839/sondergipfel-ringen-bis-zum-schluss-gehoert-zur-dramaturgie.story
(5) http://www.tagesschau.de/wirtschaft/merkel2320.html

letzte Änderung: 10.55 Uhr

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