Bundestag | Radio Utopie

100 Milliarden Euro anderer Staaten für die Banken, 100 Milliarden Euro neue Schulden für Spanien

Morgen wird im Augiasstall der Postmoderne, im größten Sauhaufen Deutschlands und Europas, im Bundestag, der Plünderungsfeldzug des Kapitalismus gegen die Demokratien und ihre Bürger auf dem Kontinent Europa fortgesetzt werden. Aus dem Staatsguthaben maßgeblich der Demokratien Deutschland, Niederlande und Finnland werden 100 Milliarden Euro genommen. Dann werden sie Banken in den Rachen geworfen. Und dann wird dafür auch noch der Staat Spanien in Haftung genommen, über die volle Summe.

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EU-Staatenbund: Räte planen Machtübernahme über „schwächere Mitglieder“, um ihnen „Entscheidungen aufzwingen“ zu können

Vor dem nächsten Gipfel des obersten EU-Rates wird nun unleugbar klar: wer das Grundgesetz schützt, schützt die Menschen nicht nur in der Republik, sondern in ganz Europa.

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Karlsruhe demokratisiert die „institutionelle Architektur“ des EU-Staatenbundes

Das Bundesverfassungsgericht erklärt in Urteil 2 BvE 4/11 den Fiskalpakt (zuvor „Euro-Plus-Pakt“), den gesamten „Europäischen Stabilisierungsmechanismus“ (ESM), sowie alle völkerrechtliche Verträge, die „in einem Ergänzungs- oder sonstigen besonderen Näheverhältnis zum Recht der Europäischen Union stehen“, zu „Angelegenheiten der Europäischen Union“ nach Artikel 23 Grundgesetz. Gleichzeitig schafft es faktisch ein neues Grundrecht auf „parlamentarische Öffentlichkeit“, stellt dieses unter den Schutz der „grundgesetzlichen Verfassungsidentität“ und definiert die „institutionelle Architektur“ des EU-Staatenbundes nach dem „Bild“ vom verfassungsändernden Gesetzgeber des Jahres 1992″.

Das hat äußerst weitreichende Konsequenzen.

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Schäubles Pyrenäenoffensive

Der Finanzminister der Republik Deutschland Wolfgang Schäuble versucht über Spanien und einen 100 Milliarden Tribut an das weltweite Bankensystem die Unterschrift von Bundestag und Bundesverfassungsgericht unter den internationalen ESM-Vertrag zu erpressen.

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“Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM“: Die Presseerklärung zur Berliner Demonstration

Dokumentation: Die Presseerklärung zur Demonstration “Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM. Ja zu Republik und souveränen Staaten in Europa. Nein zur Finanzdiktatur.” am 8. Juni in Berlin vor dem Reichstagsgebäude.

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