WĂ€hrend die Flucht von Edward Snowden monatelang die Schlagzeilen beherrschte, stĂŒckchenweise nur verbaler Inhalt â ohne kopierte Fotos der Dokumente oder Dateien â tröpfelte, herrscht hier verdĂ€chtige Stille wie die Ruhe vor dem Sturm.
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Aus der „Verordnung ĂŒber die technische und organisatorische Umsetzung von MaĂnahmen zur Ăberwachung der Telekommunikation“ (Telekommunikations-Ăberwachungsverordnung – TKĂV) der Regierung, nachfolgend der âFernmeldeverkehr-Ăberwachungs-Verordnungâ (FĂV) von 1995:
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Schon vor fast 20 Jahren wies die Bundesregierung Betreiber an, „die Ăberwachung und Aufzeichnung des gesamten Fernmeldeverkehrs“ von StaatsbĂŒrgern zu ermöglichen.
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Ein Aufruf vom BĂŒrgerrechtsverein Digitalcourage
Die BND-AufrĂŒstung ist ungeheuerlich, aber wir können sie verhindern! Statt aus dem NSA-Skandal zu lernen, will der BND 300 Millionen Euro fĂŒr mehr fĂŒr Ăberwachung. Damit soll Informationstechnik gekauft werden, deren Anwendung zum Teil schlicht und ergreifend kriminell ist. Dabei haben vor der Wahl selbst SPD- und Unions-Politiker/innen die Spitzelpraktiken der Geheimdienste scharf kritisiert.
Vertrauensgremium anrufen
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Aufruf des BĂŒrgerrechtsvereins Digitalcourage. Die Aktion beginnt morgen um 08.30 Uhr auf dem Platz der Republik.