ThĂŒringens MinisterprĂ€sident: „Wenn ich mir den Internetknoten in Frankfurt anschaue…“

Bodo Ramelow, MinisterprĂ€sident von ThĂŒringen und in der Partei „Die Linke“, Ă€ußert sich in einem Interview mit der „Frankfurter Rundschau“ zur aktuellen Spionage-AffĂ€re und zur Verstrickung der Geheimdienste mit faschistischen Gruppen. Neben wichtigen und persönlichen Angaben zur seiner eigenen Geschichte, u.a. in der HBV Gewerkschaft (heute Ver.di) und Konfrontationen mit Faschisten in ThĂŒringen zu Beginn der 90er Jahre, macht Bodo Ramelow als erster MinisterprĂ€sident, sowie hochrangiger FunktionĂ€r im Staat ĂŒberhaupt, die Spionage am grĂ¶ĂŸten Internet-Knoten der Welt endlich zum Thema.

Internet-Knoten DE-CIX: Diese 4 Personen haben Zugang zu den geheimen B.N.D.-Anlagen

Nachdem der „Untersuchungsausschuss“ des Bundestages gestern wieder einmal alles tat um Theorien der gelernten Hilflosigkeit an sich selbst zu ĂŒben, machen wir diesem heute wieder einmal Beine. Und wieder einmal kĂŒrzere. Denn offensichtlich scheint es im Feld etwas Verwirrung zu geben: Parlament, Parteien und „Untersuchungsausschuss“ sind bezĂŒglich der AktivitĂ€ten von Geheimdiensten und Regierung keineswegs so ahnungslos wie sie immer tun.

Ganz im Gegenteil.

Schach dem Neoconopticon

Zusammenfassung: Bereits vor 20 Jahren beschlossen die RĂ€te von E.U./E.G. den Einbau von Abhöreinrichtungen in Telekommunikationshardware und die „Installation eines Netzwerks von Abhörzentren quer ĂŒber Europa“, die „ĂŒber alle nationalen Grenzen hinweg operieren“ und den „Zugang zu jeder Art von Kommunikation zur VerfĂŒgung stellen“ sollten, „eingeschlossen den zum Netz und zu Satelliten“. E.U./ E.G. folgten damit den Vorgaben der U.S.-Bundespolizei F.B.I. Anschließend wurde zur Jahrtausendwende die Überwachung der Telekommunikation innerhalb eines E.U.-Staates durch Stellen eines anderen E.U.-Staates, auch „ohne technische Hilfe“ des betroffenen Staates, durch das E.U.-Rechtshilfeabkommen festgelegt.

Anzunehmen ist, dass der „Untersuchungsausschuss“ des Bundestages zu AktivitĂ€ten von National Security Agency und Bundesnachrichtendienst, sowie die seit Juli 2013 begonnenen diesbezĂŒglichen „Snowden-EnthĂŒllungen“ sich als Farce und Ablenkungsmanöver entpuppen werden, die der Beförderung und weiteren ErmĂ€chtigung dieser seit Jahrzehnten betriebenen Agenda dienen sollen.