Radio Utopie

Heftige Kritik an Regime-Change-Politik im US-Senat. Caracas beklagt fortlaufende Umsturzpläne. US-Söldner in Venezuela zu 20 Jahren Haft verurteilt

In Venezuela und den USA mehren sich die kritischen Stimmen angesichts der Regime-Change-Politik der Regierung von Präsident Donald Trump gegenüber dem südamerikanischen Land. In einer Anhörung zum Thema im US-Senat hatte Senator Chris Murphy von der oppositionellen Demokratischen Partei die US-Politik der letzten anderthalb Jahre gegenüber Venezuela unlängst als „eine absolute Katastrophe“ bezeichnet. Murphy kritisierte zugleich die interventionistische Politik und Destabilisierung der Regierung von Präsident Nicolas Maduro.

Der demokratische Politiker hatte vor dem Ausschuss für Auswärtige Beziehungen des US-Senats mit der Politik der Trump-Regierung gegenüber Venezuela abgerechnet. Zu der Sitzung war der Sondergesandte der Trump-Regierung für Venezuela, Elliot Abrams, eingeladen worden, um sich den Fragen der Senatoren zu stellen.

Bei dem Treffen in der vergangenen Woche verwiesen der republikanische Senator Mitt Romney und mehrere seiner demokratischen Kollegen auf das Scheitern der Politik der Trump-Regierung mit dem Ziel eines Regime-Change in dem südamerikanischen Land.

Als einer der vehementesten Kritiker trat Murphy auf, der seine Positionen über den Kurznachrichtendienst Twitter öffentlich wiederholte. Sowohl die Unterstützung des venezolanischen Oppositionspolitikers Juan Guaidó als Gegenpräsidenten wie auch die Benennung Abrams als Venezuela-Beauftragten hätten in eine Sackgasse geführt, so Murphy. „Danach wurde es aber erst wirklich peinlich“, fuhrt er fort: „Im April 2019 versuchten wir, eine Art Putsch zu organisieren, der zu einem Debakel wurde. Alle, die uns gesagt hatten, sie würden Guaidó unterstützen, bekamen kalte Füße und der Plan scheiterte öffentlich und spektakulär, was die USA dumm und schwach dastehen ließ“, fügte er hinzu.

Wenige Tage nach der Anhörung, über die die venezolanische Presse ausführlich berichtete, beklagte Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza, die US-Regierung beabsichtige offenbar eine Neuauflage der gescheiterten Putschpläne gegen sein Land. „Seit 2019 haben Abrams und seine Mitstreiter eine illegale Putschstrategie und eine kriminelle Blockade gegen Venezuela verteidigt. Heute stehen diese Hardliner vor dem Ende ihrer Macht. Dennoch versuchen sie, ihre gescheiterten Pläne über den 5. Januar 2021 hinaus zu verlängern.“ Anfang Januar 2021 wird nach den Wahlen im November dieses Jahres eine neue US-Regierung ihre Geschäfte aufnehmen.

Der venezolanische Außenminister reagierte damit auf Einlassungen Abrams. Dieser hatte bekräftigt, man werde Maduro noch vor Ende dieses Jahres stürzen.

Konkrete Folgen hatte die Regime-Change-Politik der USA gegenüber Venezuela indes für mehrere ehemalige US-Soldaten, die nach einer gescheiterten Militäraktion inhaftiert worden waren. Venezuelas Generalstaatsanwalt Tarek William Saab sagte am Freitag, die ehemaligen US-Militärs Luke Denmnan und Airan Berry seien wegen ihrer Teilnahme an der Operation gegen die Regierung von Nicolas Maduro Anfang Mai dieses Jahres zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt worden.

„Sie haben zugegeben, an einer Verschwörung sowie terroristischen Vereinigung ebenso beteiligt gewesen zu sein wie am illegalen Handel mit Kriegswaffen und Terrorismus im Sinne des Strafgesetzbuches, wofür sie zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt wurden“, so Saab über Twitter.

Die US-Söldner hatten zusammen mit 50 Bürgern des südamerikanischen Landes versucht, auf dem Seeweg nach Venezuela zu gelangen, um Präsident Maduro zu stürzen. Die Ex-US-Soldaten hatten sich dafür von dem US-Militärunternehmen Silvercorp anheuern lassen. Sie wurden bei der Militäraktion an der venezolanischen Küste vor einigen Monaten gefangen genommen. In Folge wurden 40 weitere mutmaßliche Beteiligte inhaftiert.

Die deutsche Bundesregierung hält trotz der zunehmenden Kritik an der Regime-Change-Politik und an ihrer Unterstützung Guaidós fest. Die Äußerungen des US-Senators Murphy „als Selbstbezichtigung zu interpretieren, finde ich ziemlich abenteuerlich“, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Christofer Burger, in der Bundespressekonferenz auf Anfrage des RT-Reporters und ehemaligen amerika21-Autors Florian Warweg.

Veröffentlicht am 12.8.2020 auf Portal amerika21.de