Radio Utopie

„Im Zweifel für die Freiheit“: Pressemitteilung des Bürgerrechtsvereins Digitalcourage zu „Freiheit statt Angst“-Demonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung zum Parteikonvent der „Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“ am 20. Juni vor der Parteizentrale im Willy-Brandt-Haus, sowie vor der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes an der Chausseestraße.

Am Samstag, 20. Juni 2015, stehen Digitalcourage, Campact und Amnesty International vor dem SPD-Parteikonvent und fordern die SPD-Delegierten auf, die Vorratsdatenspeicherung abzulehnen. „Es liegt jetzt an der SPD-Basis, unsere Freiheitsrechte gegen ihre Parteiführung zu verteidigen“, sagt Leena Simon von Digitalcourage.

Im Rahmen der bundesweiten „Freiheit statt Angst“-Tour (FsA) wird in Berlin eine Kundgebung mit kreativen Bildern stattfinden, die die SPD an wichtige Grundwerte erinnert. Der legendäre Sozialdemokrat Willy Brandt, Partei-Vordenker und erster SPD-Bundeskanzler, brachte es auf fünf treffende Wörter: „Im Zweifel für die Freiheit“.

Weder auf den Koalitionsvertrag noch auf den SPD-Beschluss von 2011 kann sich die Parteiführung berufen, denn die besagten, dass die Vorratsdatenspeicherung nur wegen der EU-Richtlinie umgesetzt werden müsse. Doch die EU-Richtlinie ist mittlerweile hinfällig – und damit auch diese Beschlüsse.

Um so mehr verwundert es, dass nun die Parteiführung die Vorratsdatenspeicherung anlasslos voran treibt. Die Parteibasis ist da offenbar anderer Meinung. Über 100 Ortsverbände haben bereits Anträge gegen die Vorratsdatenspeicherung für den Konvent eingereicht. Ob sie sich trauen, das Thema auch abzustimmen, wird sich am Samstag zeigen. Viele Menschen werden draußen vor dem Willy-Brandt-Haus stehen und die SPD-Delegierten an ihre Grundwerte erinnern. Die Delegierten werden mit Seifenblasen-Geblubber, Transparenten und großen herumlaufenden „JA/NEIN“-Stimmkarten empfangen.

Termin: Berlin, Samstag, 20. Juni 2015, ab 9:30 Uhr, Willy-Brandt-Haus (Stresemann-/Wilhelmstraße)

Anschließend ab 16 Uhr wird im Rahmen der FsA-Tour gegen den BND protestiert: Neue BND-Zentrale, Treffpunkt an der Südwestspitze der Zentrale, Habersaathstraße (Nähe U6 Schwartzkopffstraße)