Königsbronner GesprÀche

Seit 2017 firmiert die Veranstaltung unter dem Titel „Sicherheitspolitisches Forum SĂŒd“, veranstaltet vom Bundeswehrverband und noch immer unter maßgeblicher Beteiligung des Reservistenverbandes. Kiesewetter wird weiterhin als zugkrĂ€ftiges AushĂ€ngeschild und Stichwortgeber gebraucht. Weiter im Boot sind auch der militĂ€rpolitische Thinktank „Bundesakademie fĂŒr Sicherheitspolitik“ und der Bundeswehrverband bzw. dessen Bildungsableger „Karl-Theodor-Molinari-Stiftung“. Kleinere Gruppen aus der CDU und den bundeswehraffinen gesellschaftlichen Gruppen treten nicht groß öffentlich auf, sind fĂŒr die Publikumsgewinnung doch vonnöten.

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Berlin am 29. August: Analyse einer Dialektik von Sabotage an Verfassung und Demokratie

WĂ€hrend Staat und ein Großteil der Bevölkerung es fĂŒr völlig normal halten, das Grundgesetz auf unbestimmte Zeit auszusetzen, marschiert in der Hauptstadt der Republik eine vermeintliche Demokratiebewegung auf, die anfangs forderte das Grundgesetz einzuhalten und es nun fĂŒr völlig normal hĂ€lt es zu ersetzen.

Ein Bericht ĂŒber und aus Berlin im unbefristeten Ausnahmezustand. Und eine Erinnerung an die Vorgeschichte: eine ĂŒber Jahrzehnte hinweg schleichend, verdeckt und von oben organisierte HerzschwĂ€che der Demokratie.

Grundgesetz-Demo in Hamburg: Schon wieder unfÀhig zu einer einzigen PresseerklÀrung

WĂ€hrend neben der Entlassung von Sportler Joshiko Saibou durch die „Baskets Bonn“ auch die Warnung der Ärztekammer Hamburg vor Teilnahme an der heutigen Grundgesetz-Demo in Hamburg zeigt, dass im unbegrenzt ausgerufenen Ausnahmezustand die offene politische Verfolgung bereits eingesetzt hat, zeigen sich die OrganisatorInnen der Demonstration von „Querdenken 40“ unfĂ€hig, die eigene Demonstration auf der eigenen Webseite auch nur anzukĂŒndigen, geschweige denn eine PresseerklĂ€rung zu veröffentlichen.