Am morgigen Freitag (20.) verleiht die BĂĽrgerrechtsorganisation Digitalcourage wieder die jährlichen BigBrotherAwards, die „Oscars fĂĽr Datenkraken“. Die im Stadttheater Bielefeld um 18 Uhr beginnende Verleihung wird live ĂĽbertragen.
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„Die Einlassungen des Bundesamts fĂĽr Verfassungsschutz vor Gericht sind von Kalte-Kriegs-Denken durchdrungen, sind illiberale Zeugnisse einer Geheiminstitution, die sich unter der Etikette ‚Verfassungsschutz’ zu einer ideologischen und inquisitorischen GesinnungsĂĽberprĂĽfungsbehörde aufgeschwungen hat, wie sie mit der Verfassung und den Grundrechten auf Meinungs-, Presse- und Vereinigungsfreiheit nicht vereinbar ist.“
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Hören Sie auf, an einer Zukunft zu bauen, in der Menschen sich überwachen lassen müssen, wenn sie nicht überfahren werden wollen. Setzen Sie sich für sichere Schulwege ein – nicht für Überwachung von Kindern.
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Eine Petition vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung an Frau Katrin Göring-Eckardt, Herrn Christian Lindner und Herrn Cem Özdemir
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„ZITiS ist ein Risiko für unsere Sicherheit. Staatliches Ausnutzen von IT-Sicherheitslücken gefährdet Rechtsstaat, Bevölkerung und Unternehmen.“
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