Am morgigen Freitag (20.) verleiht die Bürgerrechtsorganisation Digitalcourage wieder die jährlichen BigBrotherAwards, die „Oscars für Datenkraken“. Die im Stadttheater Bielefeld um 18 Uhr beginnende Verleihung wird live übertragen.
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„Die Einlassungen des Bundesamts für Verfassungsschutz vor Gericht sind von Kalte-Kriegs-Denken durchdrungen, sind illiberale Zeugnisse einer Geheiminstitution, die sich unter der Etikette ‚Verfassungsschutz’ zu einer ideologischen und inquisitorischen Gesinnungsüberprüfungsbehörde aufgeschwungen hat, wie sie mit der Verfassung und den Grundrechten auf Meinungs-, Presse- und Vereinigungsfreiheit nicht vereinbar ist.“
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Hören Sie auf, an einer Zukunft zu bauen, in der Menschen sich überwachen lassen müssen, wenn sie nicht überfahren werden wollen. Setzen Sie sich für sichere Schulwege ein – nicht für Überwachung von Kindern.
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Eine Petition vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung an Frau Katrin Göring-Eckardt, Herrn Christian Lindner und Herrn Cem Özdemir
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„ZITiS ist ein Risiko für unsere Sicherheit. Staatliches Ausnutzen von IT-Sicherheitslücken gefährdet Rechtsstaat, Bevölkerung und Unternehmen.“
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Das Bundesministerium des Inneren hat mit einer Stellungnahme auf die Vorwürfe von Digitalcourage reagiert – kann sie jedoch im Kern nicht entkräften. Ein Sprecher des Vereins wird am morgigen Donnerstag, 24. August am Bahnhof Südkreuz sein, parallel zum angekündigten Ministertermin.
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Eine der wenigen ernstzunehmenden Bürgerrechtsorganisationen der Republik hat gehandelt: Digitalcourage hat die Deutsche Post AG und dessen Vorstandsvorsitzenden, sowie die Real SB-Warenhaus GmbH und deren Geschäftsführer angezeigt und diese Anzeigen nun veröffentlicht.
Im Zuge des Einsatzes von „Personenscannern mit Gesichtserkennungsfunktion“, einer Verarbeitung der Bildaufnahmen Betroffener durch das Programm „Adpack“ der Firma „Indoor“ und einer Weiterleitung der Aufnahmen an die Firma „Echion“, geht es konkret um den Verdacht auf Straftaten nach §§ 44, 43, 6b, 4, 33 und 11 Bundesdatenschutzgesetz.
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