Libyen-Konferenz, Sanktionen gegen Syrien, Militärfahrzeug explodiert im Jemen

Attentat im Jemen, Konferenz der Libyen-Kontaktgruppe in Rom, Sanktionen gegen Syrien Während sich in Rom die Staatsführungen der Libyen-„Kontaktgruppe“ auf die Auszahlungen Dutzender von Milliarden an die seperatistischen Rebellen im libyschen Bürgerkrieg, sowie auf das „Einfrieren“ von Geldern des Regimes von Syrien geeinigt haben, explodiert in dem von Demokratiebewegung erschütterten Regime von Ali Saleh im Jemen ein Militärfahrzeug und tötet mindestens acht Menschen (1). Kurz vorher war folgende Meldung in der Presse aufgetaucht: angeblich sind im Jemen durch eine von bisher unbekannten durchgeführte Drohnen-Operation zwei Brüder in der jeminitischen Provinz Shabwa getötet worden. In dieser Provinz, heisst es (durch die jeminitischen und saudischen und us-amerikanischen und alle anderen Geheimdienste), sei ein Arm von „Al Kaida“ aktiv. (2) Deshalb, so die blitzschnelle Argumentation (der jeminitischen und saudischen und us-amerikanischen und aller anderen Geheimdienste), handele es sich bei diesem Attentat bestimmt um einen Racheakt der bis dato durch die Nato unschlagbaren „Al Kaida“. Einen Racheakt wegen der – nach allgemeiner Einschätzung mit überwältigender Glaubwürdigkeit vorgetragenen – Geschichte der US-Regierung vom Tod Osama bin Ladens vor vier Tagen durch US-Spezialeinheiten unter Kommando der CIA im pakistanischen Abbottabad.

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Heute live auf Radio Utopie zu Gast: The National Orchestra of the United Kingdom of Goats

Um 20 Uhr begrüßen wir die Gewinner der Radio Utopie Charts im April in einem Live-Interview. The National Orchestra of the United Kingdom of Goats schafften es als Neueinsteiger mit „The Life of Sillyphus“ auf Anhieb auf die Nr. 1, noch vor “Soldier” von Timberman und dem (schon etwas älteren) Titel “Fuck Sony Entertainment” von Sid dem Liedermacher. Wer The National Orchestra of the United Kingdom of Goats noch nicht kennt und dahinter martialische Schotten aus einer Schlossgruft in den Highlands vermutet – weit gefehlt. Mit Überraschungen darf gerechnet werden.

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Sarrazin-Partei sinkt weiter auf 21 Prozent

SPD verliert, Grüne nähern sich CDU und CSU. Neue Forsa-Umfrage: Während Bündnis 90/Die Grünen auf 28 Prozent klettern und damit nur noch 3 Prozentpunkte hinter den beiden Parteien CDU und CSU zusammengenommen stehen, sinkt die Sarrazin-Partei SPD in der wöchentlichen Sonntagsfrage zum dritten Mal in Folge auf 21 Prozent. Während auch die Partei „Die Linke“ ein Prozent verliert, steigen die nicht im Parlament vertretenen Parteien („Sonstige“) auf zusammengerechnet acht Prozent.

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Libyen-Sitzung im UNO Sicherheitsrat: Nato-Beauftragter fordert neue Resolution für Bodenkrieg

Bericht von Den Haag-Ankläger im Sicherheitsrat zu Libyen, „starke Hinweise“ auf Kriegsverbrechen, aber ausschlieslich durch Gaddafi-Regime / UNO-Stab verlässt Tripolis / Libyen-Kontaktgruppe trifft sich in Rom / China und Russland. Einfach nur – China und Russland. Ohne viel Aufsehen trifft sich am morgigen Mittwoch (4.Mai) der Sicherheitsrat der New Yorker „Organisation der Vereinten Nationen“ (UNO) zur Libyen-Situation. Der Staatsanwalt des Internationalen Gerichtshof in Den Haag, Luis Moreno-Ocampo, wird dort einen Untersuchungsbericht über Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in Libyen vorlegen.

Der DESERTEC-Raum

Der folgende Beitrag handelt davon, dass die Europäische Union zumindest die nördliche Hälfte Afrikas zunehmend als „Hinterhof“ betrachtet und auch so behandelt. Im Kern besteht ihre Politik dabei darin, dass sie auf die Regierungsbildungen in jedem Staat dieser Region Einfluss zu nehmen versucht und mit aller Macht – d.h. von der Entwicklungszusammenarbeit über Polizeihilfe und Wahlbeobachtung bis hin zu Militäreinsätzen – verhindern will, dass gesellschaftliche Kräfte an die Macht kommen, die ihren Interessen entgegenstehen.