Sarrazin-Partei sinkt weiter auf 21 Prozent

SPD verliert, Grüne nähern sich CDU und CSU.

Neue Forsa-Umfrage: Während Bündnis 90/Die Grünen auf 28 Prozent klettern und damit nur noch 3 Prozentpunkte hinter den beiden Parteien CDU und CSU zusammengenommen stehen, sinkt die Sarrazin-Partei SPD in der wöchentlichen Sonntagsfrage zum dritten Mal in Folge auf 21 Prozent. Während auch die Partei "Die Linke" ein Prozent verliert, steigen die nicht im Parlament vertretenen Parteien ("Sonstige") auf zusammengerechnet acht Prozent.

Die Ergebnisse im Einzelnen (Vergleich zur Forsa-Umfrage von letzter Woche):

CDU/CSU 31 %
SPD 21 % (-1)
Bündnis 90/Die Grünen 28 %
Linke 8 % (-1)
FDP 4 %
Andere 8 % (+1)

Letzte Woche war die Sarrazin-Partei in der Forsa-Umfrage bereits auf 22 Prozent gesunken. (27.April, Sarrazin-Partei sinkt weiter auf 22 Prozent)

Kurz danach hatte der Stellvertreter von SPD-Fraktionsführer Frank-Walter Steinmeier im Bundestag, Axel Schäfer, nach Vorbild des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy ein Verbot der Vollverschleierung von muslimischen Frauen auch in Deutschland gefordert. (29. April, Sarrazin-Partei fordert Burka-Verbot)

Ebenso unterstützt die SPD die Forderungen von CSU-Bundesinnenminister Hans Friedrich, Polizei und Spionage-Diensten, nach einer weiteren Verlängerung der 2001 von der SPD-geführten Regierung beschlossenen und 2006 von SPD, CDU und CSU verlängerten Terror-Gesetze. Diese beinhalten weitreichende Vollmachten für Polizei und Spionage-Dienste. Ebenso verlangt die SPD die Wiedereinführung der internationalen Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Die Vorratsdatenspeicherung ermöglicht nicht nur Bewegungs- und Persönlichkeitsprofile aller Staatsbürger, sondern umfasst in Frankreich u.a. auch alle Passwörter. Die "Europäische Union" (EU), auf deren Direktive die Gesetzgebung zur Vorratsdatenspeicherung beruht, hat mittlerweile Fehler eingeräumt und eine Überarbeitung der Direktive bis Ende 2011 angekündigt. (2.Mai, Wie der Apparat versucht seinen deutschen Patriot Act zu retten)

Entgegen dem Trend der Bundespartei blieb die SPD Berlin in einer am 1.Mai ebenfalls von Forsa veröffentlichten Umfrage in der Hauptstadt weiter bei 29 Prozent. Innerhalb der SPD Berlin hatte es großen öffentlichen Widerstand und Proteste gegen den von der Landes- und Bundesleitung niedergeschlagenen Parteiverfahren gegen den ehemaligen Berliner Finanzsenator und Bundesbanker Thilo Sarrazin gegeben. Eine "Berliner Erklärung" von Berliner Sozialdemokraten gegen den weiteren Verbleib Sarrazins in der Partei unterschrieben bisher 3.578 Personen, darunter viele Kreisvorsitzende der SPD Berlin.

Währenddessen halten neben der Berliner Bundesleitung um Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier, Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel und Generalsekretärin Andrea Nahles auch die Landesleitung der SPD unter Oberbürgermeister Klaus Wowereit und dessen Landes- sowie Fraktionsvorsitzendem Michael Müller weiter streng reaktionären Kurs. Ihr Haltbarkeitsdatum ist der 18.September.

Dann sind Wahlen in Berlin.

(...)

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