Deutsches unmoralisches Doppelspiel in Uganda

Zuerst die Waffen, Finanzen und Militärexperten „Made in Germany“ weg! In einer heute veröffentlichten gemeinsamen Erklärung unter dem Titel „Tränengas in Kampala – Evangelische Hilfswerke beklagen Situation in Uganda“ fordern der Evangelische Entwicklungsdienst (EED) und „Brot für die Welt“ die Bundesregierung auf, Druck auf den Diktator von Uganda auszuüben, der mit Gewalt und Militär gegen Demonstranten und Oppositionelle vorgeht.

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Alex Jones Auftritt im Capitol von Texas: Go Away TSA

Sicherheitsbeamte der Transportation Security Administration (TSA) der Bundesregierung dürfen weiter auf texanischen Flughäfen Passagiere von vorn und hinten begrabschen. (Foto: privat) Als sich die reguläre Sitzung des Repräsentantenhauses und des Senats von Texas gestern ihrem Ende näherte, erschollen in der Eingangshalle laute Rufe “Cri-mi-nal! Cri-mi-nal!” und “Treason! Treason!” von einer Gruppe von Leuten unter Leitung von Alex Jones, die in das Parlamentsgebäude vordrangen.

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EinSatz gegen Vorratsdatenspeicherung: Videobotschaft an CSU-Innenminister Hans Friedrich

In einer Videobotschaft des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung fordern Bürgerrechtler, Nutzer des Weltinformations- und Kommunikationsnetzes Internet, Digitale Medienaktivisten, Liberale und ganz Normale, Bundesinnenminister Hans Friedrich (CSU) auf, nicht wieder ein Gesetz zur anlasslosen Erfassung und Speicherung aller Telekommunikationsverbindungsdaten der gesamten Bevölkerung zu versuchen. „Weil es einfach ein Verstoß gegen das Grundgesetz ist.“ „Weil ich nicht will, daß der Staat weiß, mit wem ich telefoniere.“ „Gerade in Deutschland heißt bürgerliche Freiheit immer die Freiheit vom Staat.“ „Es ist gegen die Grundrechte. Tun Sie es nicht. Es ist falsch.“ „Darum – lassen Sie es einfach sein.“

Die Mär von der Euro-Krise

Notwendige Anmerkungen zu einer kollektiven Wahnvorstellung Im Mai-Heft der von mir grundsätzlich hoch geschätzten (weil demokratisch, aufklärerisch, sozial, ökologisch und also links orientierten) „Blätter für deutsche und interna-tionale Politik“ steht folgender Satz zu lesen: „Spätestens seit der Schuldenkrise Grie-chenlands und der anschließenden Eurokrise steht das Projekt der Europäischen Union am Scheideweg.“ (1). Weil es so etwas, dies vorab, wie eine Euro-Krise – es sei denn, wie zu zeigen sein wird, als Wahnvorstellung – nicht gibt, stellt sich natürlich die Frage, warum Sätze ähnlichen oder identischen Inhalts reihum und seit langer Zeit ohne Unterlass geäußert werden, und zwar in sämtlichen Medien von weit links bis weit rechts, in der Politik wie auch in der sogenannten Wirtschaftswissenschaft. Kaum jemand, auch nicht im politisch linken Spektrum, stellt Fragen, die sich kritisch Denkenden und ökonomisch halbwegs Informierten eigentlich mit aller Macht aufdrängen sollten.

S21-Sitzblockade Aus!Sitzen mit Abschlussaktion beendet

Ziviler Widerstand gegen Programm „Stuttgart 21“ (S21): Zwei Tage Bauarbeiten verhindert Stuttgart: Die Parkschützer haben heute ihre zweitägige Sitzblockade vor dem Grundwassermanagement beendet. Dabei malten sie mit Sprühkreide ein Baustopp-Logo und die Worte „Aus!Sitzen“ auf die Baustellenzufahrt. Außerdem hängten sie ein vor Ort gemaltes Banner an den Zaun mit der Aufschrift „Wir kommen wieder“. Auf diesem Banner unterschrieben viele Sitzblockierer und drückten damit ihre Absicht aus, weiter gegen das Prestigeprojekt Stuttgart 21 zu demonstrieren. Ein Schwabenstreich setzte den Schlussakzent zu dieser Aktion.