Deutsches unmoralisches Doppelspiel in Uganda

Zuerst die Waffen, Finanzen und Militärexperten "Made in Germany" weg!

In einer heute veröffentlichten gemeinsamen Erklärung unter dem Titel "Tränengas in Kampala - Evangelische Hilfswerke beklagen Situation in Uganda" fordern der Evangelische Entwicklungsdienst (EED) und "Brot für die Welt" die Bundesregierung auf, Druck auf den Diktator von Uganda auszuüben, der mit Gewalt und Militär gegen Demonstranten und Oppositionelle vorgeht.

Cornelia Füllkrug-Weitzel, Direktorin "Brot für die Welt" verlangte vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) die Aussetzung finanzieller Hilfen für die Regierung Musevenis und den Einfluss auf andere Länder durch die Bundesregierung zu nutzen. "Friedliche Proteste in Uganda müssen möglich sein, Tränengas und scharfe Munition auf Seiten der Polizei sind nicht hinnehmbar", so Füllkrug-Weitzel.

"Deutschland muss alle Möglichkeiten nutzen, die ugandische Regierung zum Ende der Gewalt und zum Beginn eines Dialogs zu bewegen", fügte Claudia Warning, Vorstand des EED hinzu.

Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler, oppositionelle Parteien und Gruppen der Zivilgesellschaft protestieren mit Aktionen wie dem "Walk to Work" (Lauf zur Arbeit) gegen die Missstände im Land, die gewaltsam unterdrückt werden, so die Presseerklärung.

Appelle an die Bundesregierung in dieser Form reichen bei Weitem nicht aus, steht doch auf der Agenda die Sicherung der See- und Landwege zur Ressourcenbeschaffung für die florierende deutsche Wirtschaft.

Dazu wird Yower Museveni hofiert und mit deutscher Hilfe militärisch beraten, aufgerüstet und finanziert - angeblich wegen der "Piraterie in Somalia", die hier so wie ansonsten "Al Qaida" im Allgemeinen stets als Alibi herhalten muss, um Einflussnahme des Westens in Afrika zu verschleiern (dazu Artikel hier vor Jahresfrist: Deutsche Spezialeinheiten agieren offiziell ab 1.Mai in Uganda und Somalia)

Wer kann das Gegenteil beweisen, dass die Waffen, die das Regime in Kampala gegen die eigene Bevölkerung einsetzt, durchaus auch mit deutschem Geld gekauft und die Polizei und Armee von deutschen Beratern ausgebildet wurden? Immerhin wird Museveni mit dem Aufbau seiner schlagkräftigen Sicherheitsstrukturen militärisch auch so schon gestärkt.

Hier muss der erste politische Hebel angesetzt werden, um Deutschland nicht weiter zum Mitschuldigen an der Niederschlagung demokratischer Bemühungen in Uganda und den Nachbarländern werden zu lassen.

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Quelle: http://www.brot-fuer-die-welt.de/presse/index_954_DEU_HTML.php?ck=188

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