DROHNEN ÜBER ALLES: Ermächtigungsgrundlage für das Verkehrsministerium in 60 Sekunden

Am 26. Januar, gut eingepackt zwischen nochmal Hunderten von Milliarden Steuergelder an Garantieleistungen für das Banken-System durch Reinstallation der Soffin-Behörde, sowie endlosen Beschwerden der Linkspartei-Abgeordneten über die Überwachung durch Geheimdienste, deren Agenten und Legenden diese Partei seit dem 11.September 2001 nicht ein einziges Mal in Frage gestellt hat, schwieg sich der Bundestag durch die Ermächtigungsgrundlage für das Verkehrsministerium zum legalisierten Einsatz von Drohnen über Deutschland, auch und gerade durch Polizei und Spione.

Am 15.Dezember war in erster Lesung der “Entwurf eines Gesetzes zur Vierzehnten Änderung des Luftverkehrsgesetzes” (Drucksache 17/8098) innerhalb von 30 Sekunden durch unser Parlament gerauscht. Am Donnerstag kamen die 2. und 3. Lesung dran. Dementsprechend dauerte es diesmal 60 Sekunden, Vorlesen aller Formalitäten mit eingerechnet.

Hurra für Ägypten!

ICH KANN nicht anders, als mich darüber freuen, wenn ein unterdrücktes Volk sich erhebt und seine Freiheit und seine menschliche Würde gewinnt. Und zwar nicht durch die Intervention ausländischer Kräfte, sondern durch seine eigene Standhaftigkeit und seinen Mut. Und nicht durch Schießen und Blutvergießen, sondern durch die pure Macht der Gewaltlosigkeit.

Wann und wo immer dies geschieht, muss dies das Herz jeder anständigen Person rund um den Globus erfreuen.

Categorized as: Politik, Diplomatie

Kahlschlag im Schlossgarten ohne Not erlaubt: Schämen Sie sich, Herr Schmid!

Die 109. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 thematisiert den zum jetzigen Zeitpunkt vollkommen unnötigen Kahlschlag im Mittleren Schlossgarten und den ebenfalls unnötigen Abriss des Südflügels. Wenn die Bahn tatsächlich Stuttgart 21 substanziell voranbringen will, muss sie aus technischen Gründen zuerst folgende Arbeiten zwingend durchführen, bevor im Schlossgarten und unter dem Südflügel eine Baugrube für den Tunnelbahnhof gegraben werden kann:

Categorized as: Aktuelles • Presseerklärungen

Der Iran und das doppelte Öl-Embargo

Was für ein unverständlicher Aufruhr auf einmal in der Presse über dieses doch so ersehnte Öl-Embargo! Die Regierung in Teheran kommt jetzt diesem Wunsch freiwillig entgegen und flugs hagelt es schon wieder gehörige Prügel von allen Seiten! Wie merkwürdig sich dieser Gesinnungswandel innerhalb von Stunden dem Publikum darbietet, welches dem Handlungsverlauf bar jeder Logik wohl kaum noch folgen dürfte. Märchen haben diese Eigenschaft mitunter so an sich.

Categorized as: Kommentar • Militär, Krieg • Politik, Diplomatie • Satire

Der Radio Utopie Chat ist eröffnet

Im Laufe der nun über 5 Jahre ist unsere Medienstation mit Zeitung, Radio, Nachrichtenagentur, Musik Charts, Games-Seite und Forum so etwas wie ein kleines Dorf geworden. Leider fehlte bisher der Marktplatz, oder die Kneipe, je nachdem wie man es betrachtet. Dem helfen wir nun ab. Unser neuer Chat ist Gesprächsfenster von Leserinnen und Lesern zu Leserinnen und Lesern und zu uns natürlich auch.

Categorized as: Unabhängige Medien

EU-Datenschutzverordnungsentwurf entpuppt sich als neuer Versuch eu-weiter Zensur

Anlass dieses Artikels ist ein sowohl verfassungs- als auch eu-primärrechtswidriger Verordnungsentwurf der EU-Kommission im Namen des Datenschutzes, zu welchem Prof. Dr. Johannes Masing, Richter des 1. Senats des deutschen Bundesverfassungsgerichts, am 09.01.2012 in der Süddeutschen Zeitung den Artikel „ein Abschied von den Grundrechten“ veröffentlicht hat, um die Öffentlichkeit wachzurütteln.

Nach unserer Recherche geht es kam zum Vorschein, dass es um ganz andere Ziele als den Datenschutz geht. Es handelt sich vor allem um einen Angriff auf die alternativen Internet-Medien.