Ecuador: EndgĂŒltiger Sieg ĂŒber kapitalistische Moreno-Regierung durch Regenwaldbewohner
Regierung von PrÀsident Lenin Moreno verliert Berufungsprozess um Regenwaldgebiete im Amazonas-Becken
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Die (Internationale) GroĂe Kriegskoalition bleibt weiter ohne Opposition
Der Bundestag steht vor der MandatsverlĂ€ngerung der Bundeswehr in der Internationalen Kriegskoalition gegen den „Islamischen Staat“, die im Irak und in Syrien Krieg fĂŒhrt. Als deren eigentliches, nĂ€chstes, langfristiges und strategisches Angriffsziel erscheint der islamische Staat Iran.
Eine Opposition gegen die offenkundige Vorbereitung einer absehbaren Eskalation, eines weiteren verfassungswidrigen Angriffskrieges, findet in Deutschland weiterhin nicht statt – schon gar nicht im Parlament.
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Munition liegen lassen und als Helfer wiederkommen
Das Vorgehen der Bundeswehr, sich bei diversen Naturkatastrophen, von Hochwasser bis zu extremen SchneefĂ€llen, als Retter in der Not zu inszenieren, ist aus den letzten Jahren bekannt. Mit dem Einsatz von Pionierpanzern auf Propagandatour zu gehen bekommt allerdings in Anbetracht der Geschichte des Ortes einen besonders zynischen Beigeschmack. So war es die militĂ€rische Nutzung und das kopflose VerschieĂen und Vergraben von Munition â auch durch die Bundeswehr â die das AusmaĂ der aktuellen WaldbrĂ€nde und die massiven Probleme bei den Löscharbeiten erst hervorgerufen haben. Kaum vorstellbar, dass der Feuerwehr gedankt werden wĂŒrde, wenn sie fĂŒr die UmstĂ€nde des Brandes selbst mit verantwortlich wĂ€re. Wenn die Not allerdings so groĂ ist, dass der Bundeswehr das Feld gerĂ€umt wird, scheint der Verstand bei einigen auszusetzen.
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Kriminalisierung von Tor-Servern stoppen
âWir wehren uns gegen die Kriminalisierung unseres Einsatzes fĂŒr AnonymitĂ€t im Internet. Nur weil wir Tor-Knoten betreiben, sind wir nicht kriminellâ, sagte Christian Mihr, GeschĂ€ftsfĂŒhrer von Reporter ohne Grenzen. Die Organisation unterstĂŒtzt das Tor-Netzwerk mit zwei Servern, um Journalistinnen und Journalisten die Umgehung von Zensur zu ermöglichen. âIn unseren Trainings zur digitalen Sicherheit erleben wir tĂ€glich, wie wichtig ein VPN oder der Tor-Browser fĂŒr die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten geworden ist. Solche Angebote gilt es im Zeitalter zunehmender Ăberwachung zu stĂ€rken, anstatt zu kriminalisieren.â
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Wann kaufen Russland, China, Frankreich, Deutschland, GroĂbritannien dem Iran endlich das angereicherte Uran ab?
Anstatt nun auf die in Washington erklĂ€rten Sanktionen der Trump Administration zu pfeifen und dem Iran das angereicherte Uran einfach abzukaufen bzw gegen gebrauchsfĂ€higes Uran fĂŒr dessen Atomkraftwerke einzutauschen – wie es das Atomabkommen vorsieht – tun nun die Regierungen in Moskau, Peking, Paris, Berlin und London wie ĂŒblich wieder einmal nichts, sitzen rum und erzĂ€hlen Dreck daher.
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Prozess gegen Friedensaktivist – Atomare Teilhabe: Ein fortgesetztes Unrecht
Zu seiner Verteidigung im Prozess erklĂ€rte IPPNW-Mitglied Ernst-Ludwig Iskenius: „Ziviler Ungehorsam bedeutet eine bewusste RegelĂŒbertretung, um in einer zugespitzten Situation, in der politische EntscheidungstrĂ€ger nicht mehr die Warnungen und Mahnungen ernst nehmen und Entscheidungen treffen, die entweder einen Rechtsbruch bedeuten oder zu groĂem Schaden fĂŒr die Gesellschaft fĂŒhren, Widerstand zu leisten. Dieser Widerstand ist gewaltfrei, ohne Schaden fĂŒr die beteiligten Menschen, aber angemessen, um den völkerrechtswidrigen Betrieb zu unterbrechen. DafĂŒr folgen sie ihrem Gewissen und ihrer Ăberzeugung und stehen auch fĂŒr die Konsequenzen ein. Diejenigen, die Zivilen Ungehorsam leisten, wĂ€gen ab, was das gröĂere Unrecht bedeutet: eine Unrechtssituation zuzulassen und hinzunehmen oder durch einen RegelverstoĂ den ungeheuerlichen Charakter dieser Unrechtssituation zugespitzt darzulegen.“
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