Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

„Das Problem ist das System, auch bei den Gremien“

Wegen falscher Priorisierung auf S21 wurde in der Region Stuttgart die Instandhaltung hintangestellt. Das Kleinreden, das Ignorieren von Problemen erinnert an S21, es sind ja auch dieselben Macher. In einem Argumentationspapier fĂŒr S21 schreibt der Verband Region Stuttgart (VRS): „Weil die S-Bahnen, die aus Richtung Feuerbach und Bad Cannstatt kommen, auf ‚eigenen‘ Gleisen zum Hauptbahnhof fahren, wird die FahrplanstabilitĂ€t der S-Bahn besser.“ Das Gegenteil ist der Fall, aber so konnte man das Problem auch etwas aussitzen.

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Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit weitreichenden Konsequenzen zwischen Kommunen und LĂ€nderministerien

Die kleine Stadt Seifhennersdorf in der Lausitz im Freistaat Sachsen hat sich nicht ergeben und ist den langen weg Weg durch die Instanzen bis zur Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegangen, um ihre Oberschule wieder zu erhalten, die geschlossen wurde. Um den SchĂŒlern den auswĂ€rtigen Unterricht zu ersparen, wurden sie illegal ĂŒber einen lĂ€ngeren Zeitraum von Privatlehrern und pensionierten Lehrern trotz eines Verbots des SĂ€chsischen Kultusministeriums unterrichtet.

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BKA bildet Polizei in Mexiko seit Jahren aus

Die neuen Informationen zeigten, dass „die Ausbildung mexikanischer Polizisten durch Deutschland bereits im Gange ist“, erklĂ€rte der deutsch-mexikanische Verein in einer Pressemitteilung. Offenbar gehe es bei dem geplanten Abkommen also nur noch darum, den Polizeibehörden Mexikos – auch angesichts wachsender Kritik – Legitimation zu verleihen. Deutschland könne durch Ausbildungsmaßnahmen sowie den Verkauf von Waffen und anderer MilitĂ€rtechnologie profitieren.BKA

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N.A.T.O.-Land Norwegen verkaufte Kriegsflotte an Warlord und MultimillionÀr in Nigeria

Norwegens Verteidigungsministerium hat trotz Ausfuhrverbot von Waffensystemen an unsichere Staaten und mit Wissen um den wahren Adressaten einen Grossteil der „ausgemusterten Kriegsschiffe“ im Jahr 2012 ĂŒber den Umweg der in Grossbritannien angemeldeten Sicherheitsfirma CAS Global von Shell auf legalen Weg verkauft, die eine Niederlassung in Nigeria unterhĂ€lt. Die Schiffe wurden direkt nach Nigeria geliefert. Dabei handelte es sich um die Flugkörperschnellboote der Hauk-Klasse KNM „Geir“, „Jo“, „Falk“, „Stegg“, „Tjeld“, „Terne“.

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Terrorkriegs-Koalition: Regierung will „Stabsoffiziere“ der Bundeswehr zu „Befehlszentralen“ in Irak und Kuwait entsenden

Die Merkel-Steinmeier-Regierung lĂ€sst heute ĂŒber den „Spiegel“ verkĂŒnden, dass sie nĂ€chste Woche im Kabinett die Entsendung von Bundeswehr-„Stabsoffizieren“ der Republik außer Funktion in die „Befehlszentralen“ der am 4. / 5. September auf dem Nato-Gipfel in Wales offiziell gebildeten weltweiten neuen Kriegskoalition der Vereinigten Staaten von Amerika entsenden will, nach Kuwait und Bagdad.

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